Beunruhigendes finanzpolitisches Umfeld

Im Jahr 2024 ist die Inflation gegenüber dem Vorjahr stark gesunken. Jedes der 345 von der UBS befragten Unternehmen hat geplant, die Teuerung mit zwischen 1% und 2% auszugleichen. Selbst, wenn dies zu einer Real-Lohnerhöhung führen könnte. Da allerdings die Krankenversicherungsprämien überdurchschnittlich gestiegen sind, was sich jedoch nicht in der Inflation widerspiegelt, dürften viele Haushalte also immer noch einen Kaufkraftverlust spüren. Mit 1% Erhöhung, die vom Parlament gewährt wurde, liegt der Arbeitgeber Bund gleichauf mit der Medienbranche, der Baustoffindustrie und dem Einzelhandel. Im Parlament ist das finanzpolitische Umfeld besorgniserregend und beeinträchtigt die Sozialpartnerschaft. Ein Fortschritt ist die Auszahlung einer 13. AHV-Rente im Jahr 2026, was einer Erhöhung von 8,1% entspricht. Da das Volk entschieden hat, dass die BVG-Renten nicht sinken dürfen, wird der Mindestumwandlungssatz bei 6,8% belassen. Das Parlament verabschiedete den Ausgabenplafond für die Armee, mit dem die Fähigkeitslücken geschlossen werden sollen, die durch jahrzehntelange Einsparungen entstanden sind. 2024 war ein sehr intensives und herausforderndes Jahr für swissPersona. Mit einer hohen Anzahl an komplexen Dossiers, verbunden mit anspruchsvollen Verhandlungen und Interventionen. Dies spornt uns in der Gesamtbilanz weiterhin zum Nichtnachlassen unserer Bemühungen an. Dank der Unterstützung unserer Mitglieder und mit vereinten Kräften haben wir uns für die Erhaltung der Arbeitsbedingungen des Bundespersonals und der Technologieunternehmen im Verteidigungsbereich eingesetzt.

Etienne Bernard
Zentralsekretär swissPersona
Übersetzung Thomas Sutter

Allgemeine Lage

Die Bundesfinanzen leiden aufgrund von Ausgaben, die schneller wachsen als die Einnahmen, unter einem strukturellen Defizit. Eine Expertengruppe des Bundesrates hat Sparmassnahmen definiert, welche das Bundespersonal stark betreffen. Rund 200 Millionen Franken sollen direkt beim Personal eingespart werden, davon 100 Millionen Franken bei den Anstellungsbedingungen mit möglichen Auswirkungen auf den Teuerungsausgleich, das neue Lohnsystem sowie weiteren Arbeitsmodalitäten.

Ein Teil des Parlaments wird nicht müde, das Bundespersonal anzugreifen, das seiner Meinung nach zu viele und zu hoch bezahlte Mitarbeitende hat und so der Wirtschaft, durch einen unfairen Wettbewerb des Arbeitgebers Bund, Arbeitskräfte entzieht. Nun ist es so, dass, auf Antrag desselben Parlaments, die von Pricewaterhouse Coopers (PwC) durchgeführte Vergleichsstudie über die Anstellungsbedingungen der Bundesverwaltung im Vergleich zum öffentlichen, halböffentlichen und privaten Sektor zum Schluss kommt, dass der Bund als Arbeitgeber nicht signifikant über dem Arbeitsmarkt, sondern innerhalb der Referenzwerte liegt. Die PwC-Studie widerspricht der sehr unseriösen IWP-Studie zum gleichen Thema, auf die sich einige Parlamentarier immer wieder berufen.

Das Parlament hat eine Erhöhung des finanziellen Plafonds der Armee beschlossen, um ihre Fähigkeitslücken bis 2030, und nicht wie ursprünglich geplant, bis 2035 zu schliessen. Die Frage der zusätzlichen Finanzierung bleibt zwar offen, sie darf aber nicht auf dem Rücken des Bundespersonals gelöst werden. Obwohl dies nicht ungewöhnlich wäre, scheint man sich auf einen neuen Höhepunkt zuzubewegen. Es sind Massnahmen zu befürchten, die, durch Aufgabenreduzierungen in verschiedenen Abteilungen, noch viel mehr Mitarbeitende betreffen würden. Es besteht die reale Gefahr einer massiven Verschlechterung der Arbeitsbedingungen.

Einen Vorgeschmack hierzu gibt die Gruppe Verteidigung, die bereits heute 1% der für den Betrieb aufzuwendenden finanziellen Mittel für Investitionen bereitstellt. Dies wirkt sich direkt oder indirekt auf die tägliche Arbeit der Mitarbeitenden aus. Als Folge des Einstellungsstopps wird die Zahl der Arbeitsplätze bis 2028 weiter sinken, danach wird sie um 50 Stellen pro Jahr erhöht, um sich bei rund 9064 Vollzeitäquivalenten zu stabilisieren. Die Folgen dieser Massnahme betreffen speziell die LBA, aber auch die RUAG MRO.

Persönliche Fälle

Die Zahl der Mitglieder, die swissPersona um Unterstützung gebeten hat, ist gestiegen. Fragen und Konflikte im Zusammenhang mit dem Arbeitsplatz, aber auch besondere Situationen führten zu Abklärungen, Beratungen und Begleitung bei Gesprächen mit den Vorgesetzten. Einige Fälle erforderten juristische Unterstützung, während andere dank unserer Interventionen erfolgreich abgeschlossen werden konnten. Trotzdem wurden zwei Verfahren an die Gerichte verwiesen.

Ausgleich der Teuerung

Die Lohnverhandlungen für das Bundespersonal mit Bundesrätin Karin Keller-Sutter fanden aufgrund der Sparvorgaben des Parlaments keinen Konsens, da das Parlament im Budget 2025 bis zu 90 Millionen Franken von der Lohnsumme abziehen wollte. Da die Verhandlungen im Parlament de facto vertagt wurden, konnten wir erreichen, dass die Mitarbeitenden der Bundesverwaltung am           1. Januar 2025 eine Lohnerhöhung von 1% erhalten. Ein solcher Eingriff in die Sozialpartnerschaft seitens des Parlaments ist aus Sicht der Personalpolitik des Arbeitgebers Bund nicht unproblematisch.

RUAG MRO
Nitrochemie Wimmis

Die Lohnverhandlungen für das Personal der RUAG MRO und der Nitrochemie Wimmis werden im Januar beziehungsweise Februar 2025 stattfinden.

Rentenempfängerinnen und -empfänger

Die AHV/IV-Renten werden an die Preis- und Lohnentwicklung angepasst: Sie werden am 1. Januar 2025 um 2,9% angehoben. Der Betrag der minimalen AHV/IV-Rente wird von 1225 Franken auf 1260 Franken pro Monat und der Betrag der maximalen AHV/IV-Rente von 2450 Franken auf 2520 Franken monatlich steigen. Die vom Souverän beschlossene 13. AHV-Rente soll ab 2026 einmal jährlich im Dezember ausbezahlt werden, was einer Erhöhung von 8,1% entspricht.

Militärisches Personal

Projekt BM 4.0

Am 31. Dezember 2024 wurde das Projekt abgeschlossen. Es wurden zwei Projektziele festgelegt:

• Im Bereich der Unternehmenskultur muss angestrebt werden, dass mittel- und langfristig

das Berufsbild gegenüber dem gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und digitalen Wandel

kurzfristig anpassungsfähig wird und damit eine Vorreiterrolle übernommen werden

kann. Dafür müssen die richtigen Ressourcen definiert werden. Die Schweizer Armee

wird dadurch ein innovativer, attraktiver und zuverlässiger Arbeitgeber.

• Es sind Lösungen im Bereich der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, der mobilen

Arbeitsformen, der Arbeitszeitmodelle, der Lockerung des Laufbahnzwangs und der

Durchlässigkeit zwischen zivilen und militärischen Laufbahnen vorzuschlagen. Dabei ist das

lebenslange Lernen zu berücksichtigen.

Die Zielerreichung bei beiden Zielen ist auf Kurs. Die Erreichung dieser Ziele ist jedoch vom Rechtssetzungsprozess und von der zeitgerechten Umsetzung der Massnahmen in der Linie abhängig. Aussagen zur definitive Zielerreichung können daher erst in einer späteren Phase vorgenommen werden. Der Vergleich zwischen der Bundespersonalbefragung 2020 und der Bundespersonalbefragung 2023 zeigt jedoch eine positive Entwicklung in den bearbeiteten Themenfeldern auf.

Militärversicherung

Die Prämien 2025 der beruflichen und freiwilligen Versicherten der Militärversicherung steigen im gleichen Verhältnis wie der Schweizer Durchschnitt, das heisst um 6% im Vergleich zu 2024. Die lohnabhängige Prämienreduktion wird wie folgt festgelegt:

• 48% bei einem Lohn, der dem Höchstbetrag der Lohnklasse 10 entspricht oder darunter liegt;
• 27% für einen Lohn, der über dem Höchstbetrag der Lohnklasse 10 liegt und gleich oder kleiner als der Höchstbetrag der Lohnklasse 13 ist;
• 12% für einen Lohn, der über dem Höchstbetrag der Lohnklasse 13 liegt und gleich oder kleiner als der Höchstbetrag der Lohnklasse 16 ist.

Berufliche Vorsorge

Reform der beruflichen Vorsorge

Das Volk hat die Revision der zweiten Säule massiv abgelehnt. Dreimal im Jahr 2024 – die Schweizer haben es mehrfach wiederholt: An unseren Renten und Pensionen wird nicht gerüttelt!

Die Komplexität der Reform verunsicherte das Volk. Erschwerend kam dazu, dass das Parlament keinen Kompromiss-Vorschlag zustande brachte. Es war offensichtlich, dass die Senkung des Umwandlungssatzes ein Problem darstellte und schlussendlich wohl das Argument «mehr bezahlen, um weniger zu bekommen» zur Ablehnung der Reform führte.

Seit mehr als zwei Jahrzehnten sind alle Versuche, die berufliche Vorsorge zu reformieren, gescheitert. Nach Meinung von Experten ist das System stabil und funktioniert gut. Ein Scheitern der Reform würde das System nicht gefährden. Die Alterung der Bevölkerung belastet jedoch sowohl die AHV als auch die zweite Säule. Das Verhältnis zwischen Rentnern und Erwerbstätigen betrug 1979 noch 1 zu 5. Heute liegt es bei 1 zu 3 und wird bis 2050 auf 1 zu 2 sinken. Die berufliche Vorsorge braucht also einen Update. Die jüngste Ablehnung sollte als Aufruf verstanden werden, den Weg des Konsens wiederzufinden, der im Parlament weitgehend verloren gegangen ist.

Gesamterneuerungswahlen der Delegiertenversammlung PUBLICA

Das Ergebnis der swissPersona-Liste ist in vielerlei Hinsicht erfreulich. Erstens, weil sie sechs Kandidatinnen und Kandidaten mehr als 2020 aufwies. Zweitens, weil alle Kandidierenden glänzend gewählt wurden und drittens, weil zwei Frauen die Liste anführen. Cornelia Moser und Barbara Sabatino-Baeriswyl belegen den ersten beziehungsweise zweiten Platz. Im Jahr 2020 lagen unsere gewählten Vertreter (nur Männer) zwischen den Plätzen 24 und 60, während sie dieses Jahr zwischen den Plätzen 10 und 48 liegen. Ihre Amtszeit begann am 1. Januar 2025 und endet am 31. Dezember 2028.

Vorsorgewerk Bund

Es waren zwei Verhandlungsrunden nötig, um den Zinssatz für die Verzinsung der Altersguthaben auf 1,5% festzulegen, 0,25% mehr als der vom Bundesrat empfohlene Mindestzinssatz. Der technische Zinssatz wurde Ende 2024 von 2% auf 2,25% erhöht und die Rückstellungen für Pensionierungsverluste (rund 315 Millionen Millionen Franken) wurden aufgelöst. Diese Massnahmen haben zur Folge, dass der Deckungsgrad auf über 104% steigt. Es wird erwogen, das geschlossene Vorsorgewerk in das Vorsorgewerk Bund zu überführen. Die Kassenkommission (KAKO) hat die Geschäftsleitung beauftragt, die dafür notwendigen Grundlagen zu erarbeiten. Derzeit umfasst das geschlossene Vorsorgewerk rund 7’000 Rentnerinnen und Rentner mit einem Durchschnittsalter von 85 Jahren und einem Vermögen von 2,7 Milliarden Franken. Der Deckungsgrad ist relativ hoch und soll weiter steigen.

Unternehmen der Verteidigungstechnologie

Nitrochemie Wimmis

Am 1. Januar 2025 trat ein neuer Kollektiv-Arbeitsvertrag in Kraft, der bis Ende Dezember 2028 gültig ist. Eine Delegation von swissPersona traf sich Mitte des Jahres mit der Geschäftsleitung und es wurde vereinbart, einen regelmässigen Austausch aufrechtzuerhalten. Im Jahr 2024 hat die Nitrochemie Wimmis in Absprache mit der Betriebskommission folgende Lohnerhöhungen vorgenommen:

• 2,0% allgemein für alle Angestellten
• 1,0% individuell für Nachprüfungen und Anpassungen der Einstufungen
• Alle Mitarbeiter bis zur Stufe Abteilungsleitung erhielten eine Prämie von 2’500 Franken

RUAG MRO

Die Aktivitäten der RUAG MRO zeichnen sich heute durch eine grössere Nähe zur Armee aus, da die Aufträge der Armee über 80% des Umsatzes ausmachen. Nach einer Prüfung durch die Eidgenössische Finanzkontrolle hat der Bundesrat beschlossen, die öffentlich-rechtlichen Rechtsformen der RUAG MRO zu prüfen. Das VBS will verschiedene Varianten prüfen und bis Ende Mai 2025 einen Entwurf ausarbeiten, um eine Änderung des Bundesgesetzes über die Rüstungsunternehmen des Bundes in die Vernehmlassung zu schicken. Als Rechtsformen kommen die öffentlich-rechtliche Anstalt oder die spezialgesetzliche öffentlich-rechtliche AG in Frage. Auch die Variante einer Wiedereingliederung in das VBS wird geprüft.

Thales Simulation & Training (S&T)

Thales S&T ist der Dienstleister der Armee für das Simulationstraining der Kampfverbände an den Standorten Bure und Walenstadt, St. Luzisteig. Während wir am Standort in der Ostschweiz gut aufgestellt sind, müssen wir uns auch am Standort in der Ajoie besser aufstellen.

SwissP Defence

Das Unternehmen gibt an, dass die zunehmend restriktive Handhabung der Exportbewilligungen seitens des EDA die Geschäftstätigkeit erheblich behindert. Man stehe in engem Austausch mit dem VBS und gehe davon aus, dass SwissP Defence bald wieder von Rahmenbedingungen profitieren werde, welche die Wirtschaftlichkeit des Produktionsstandortes Thun gewährleisten. Seit Oktober 2024 hat Hannes M. Hauri die Leitung des Munitionsherstellers übernommen, er folgt auf Christoph Surber, der das Unternehmen seit Februar 2022 leitete.

Verbandsintern

Mitglieder

Mit 21 Werbeanlässen an 19 Standorten, die im Jahr 2024 durchgeführt wurden, ist die Mitgliederzahl im Vergleich zu 2024 gestiegen. Das Anwerbungskonzept muss noch effizienter werden. Es wird in einem ersten Schritt auf alle Bundesämter des VBS und in einem zweiten Schritt auf deren Organisationseinheiten ausgeweitet. Auch bundesnahe Technologieunternehmen im Verteidigungsbereich sollen angesprochen werden, da hier ein grosses Potenzial ungenutzt bleibt.

Geschäftsleitung

Die Erneuerung der Geschäftsleitung wurde mit der Wahl des Zentralkassiers durch die Delegiertenversammlung 2024 fortgesetzt. Roland Murer trat die Nachfolge von Hans-Rudolf Trüeb an. Die Delegierten nahmen den Rücktritt von Roland Tribolet als Vertreter VdI verdankend zur Kenntnis. Zwei Kandidaten werden seine Nachfolge antreten: Pierre-Yvan Fahrny für die oben erwähnte Position und Hansruedi Gisler für die neu zu schaffende Funktion des Werbeverantwortlichen. Urs Stettler, als Vertreter LBA, wird seinen Sitz an Martin Urfer übergeben. Diese Änderungen werden der Delegiertenversammlung 2025 zur Genehmigung vorgelegt.

Gedenken an Kurt Pedolin

Am 21. Mai 2024 hat uns Kurt Pedolin, ehemaliger Zentralsekretär und langjähriges Mitglied der swissPersona-Familie, für immer verlassen. In tiefer Trauer und mit grossem Respekt nehmen wir Abschied von einem Mann, der unseren Verband über viele Jahre hinweg massgeblich gestaltet und geprägt hat.

Finanzen

swissPersona schloss das Geschäftsjahr 2024 mit einem Einnahmenüberschuss ab und erfreut sich einer gesunden Finanzlage. Dieses Ergebnis, das das Ergebnis einer sparsamen Verwaltung und einer sparsamen Betriebsstruktur ist, ermöglicht die Beibehaltung eines seit mehr als zehn Jahren unveränderten Mitgliederbeitrages. Während die Ausgaben kontrollierbar sind, können die Einnahmen stark schwanken. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, unsere Mitgliederzahl zu erhöhen, wenn wir diese Gegebenheit langfristig sichern wollen.

Bereiche, in welchen wir 2025 gefordert sind

• Unterstützung der Mitglieder am Arbeitsplatz
• Entlastungsmassnahmen bei den Anstellungsbedingungen
• Optimierung des Lohnsystems des Bundes
• Lohnmassnahmen 2026
• Kampf gegen den Abbau von Errungenschaften

(Archivbild: Der Ausflug des Zentralvorstandes mit den Ehrenmitgliedern führte im Jahr 2024 aufs Stanserhorn)