swissPersona
«Parlamentarier Mittags-Gespräch»

Was und wer steht hinter den Zahlen?

Während der Herbstsession organisierten die Personalverbände des Bundes ein «Parlamentarier Mittags-Gespräch». Diese erstmals durchgeführte Veranstaltung hatte zum Ziel, einen offenen und direkten Austausch mit Mitgliedern des Nationalrates zu fördern, um sie für die Auswirkungen politisch-finanzieller Entscheidungen auf das Personal und die Bundesverwaltung zu sensibilisieren.

Etienne Bernard
Zentralsekretär swissPersona
Übersetzung Thomas Sutter

swissPersona, der Personalverband des Bundes, der Verband der Kader des Bundes, die Gewerkschaften Transfair, Garanto und der VPOD sind die akkreditierten Sozial- und Verhandlungspartner des Arbeitgebers Bund. Sie vertreten die Interessen von über 20’000 Angestellten.

«Die Bundesangestellten sind keine Privilegierten. Sie erfüllen Aufgaben, die gesetzlich vorgeschrieben sind!». Mit diesem Satz von Jean-Luc Addor, Zentralpräsident von Garanto, wurde der Startschuss für die Vorträge eingeleitet. Im Mittelpunkt standen die Folgen der Sparmassnahmen und Umstrukturierungen sowie die damit einhergehenden Stellenstreichungen – insbesondere für Mitarbeitende über 55 Jahre. Dabei wurden die Belastungen für das Personal und deren negative Auswirkungen auf die Funktionsfähigkeit der Bundesverwaltung hervorgehoben. Ausserdem wurden die Grundlagen der politischen Debatte über die Anstellungsbedingungen hinterfragt, insbesondere im Zusammenhang mit der IWP-Studie und deren umstrittenen Schlussfolgerungen. Besonders die Respektierung der Sozialpartnerschaft und ihre wichtige Bedeutung für die Attraktivität des Bundes als Arbeitgeber wurden hervorgehoben. Diese erstmals organisierte Veranstaltung förderte den offenen und direkten Austausch mit Mitgliedern des Nationalrates und sensibilisierte diese für die Auswirkungen politisch-finanzieller Entscheidungen auf das Personal und die Bundesverwaltung.

Bundesangestellte stehen ständig unter Druck

Teuerungsausgleich

Die Kaufkraft des Bundespersonals schwindet. In den letzten fünf Jahren erfolgte der Teuerungsausgleich bei den Löhnen nur teilweise, was zu einem negativen Saldo von 1,7% führte. Bei den Beschäftigten der Gesamtwirtschaft sowie des öffentlichen Sektors ist das Gegenteil der Fall: Sie profitierten von Lohnerhöhungen, die über der Inflationsrate lagen.

Folge des Entlastungsprogramms 27 (EP27)

Der Beitrag zu den Einsparungen der Bundesverwaltung beläuft sich auf 300 Millionen Franken und setzt sich aus einer Reduktion der Personalkosten um 180 Millionen Franken sowie 120 Millionen Franken durch den Verzicht auf Aufgaben zusammen. Die Massnahmen, die die Angestellten betreffen, umfassen: Kürzung der Ferien ab dem 60. Lebensjahr um -1/-3 Tage, Kürzung der Treueprämie ab dem 25. Jahr auf ½ Monatslohn, vorübergehende Kürzung der Leistungsprämien, Kürzung der Lohnmassnahmen um 1% Prozent sowie eine Überwälzung von 25% der BVG-Risikoprämie auf die Angestellten. Die Streichung von Aufgaben führt zu Umstrukturierungen, die mit Stellenabbau in der gesamten Bundesverwaltung einhergehen.

Folge der Optimierung des Lohnsystems

Die Optimierung des Lohnsystems wird in der Übergangsphase zusätzliche Kosten verursachen, mittel- bis langfristig jedoch Einsparungen bringen. Bei guten Leistungen wird der Ziellohn, der 10% unter dem Maximallohn liegt, nach einer um etwa fünf Jahre verlängerten Lohnsteigerungsphase erreicht. Die Lohnsteigerung wird zu Beginn der Karriere ausgeprägter sein, sich dann verlangsamen und nach 20 Berufsjahren stagnieren. Das Maximalgehalt wird weiterhin nur bei sehr guten und nachhaltig erbrachten Leistungen erreichbar sein.

Forderungen und politisches Narrativ versus Realität

Politische Forderung – Personalplafonierung. Keine zusätzlichen Personalausgaben, die eine Anhebung der Ausgabenobergrenze erfordern.

Realität:

–        Immer mehr politische Massnahmen;

–        Gesetzesänderungen müssen umgesetzt werden;

–        Die Mandate müssen erfüllt werden.

Auswirkungen auf das Personal:

–       Erhöhte Arbeitsbelastung;

–       Erhöhter Druck auf Gesundheit und Motivation;

–       Unzureichende Ressourcen angesichts der Arbeitsüberlastung;

–       Sinkende Qualität der Dienstleistungen.

Politisches Narrativ – Unkontrolliertes Personalwachstum. Die Verwaltung und damit das Bundespersonal verzeichnen ein unkontrolliertes Wachstum.

Realität:

–        Die Bundesverwaltung wächst nicht aus eigenem Antrieb;

–        Neue Aufgaben ergeben sich aus neuen Gesetzen, neuen Programmen und neuen Aufsichtsfunktionen;

–        Das Bevölkerungswachstum führt zu einem zusätzlichen Bedarf an Dienstleistungen;

–        Jede parlamentarische Intervention oder Anfrage verursacht Arbeitsaufwand innerhalb der Bundesverwaltung;

–        Die Produktivitätssteigerungen waren in den letzten Jahren sehr bedeutend.
Weitere Effizienzsteigerungen sind ohne Leistungskürzungen nicht mehr möglich.

Politisches Narrativ – Die Personalkosten sind die Ursache der finanziellen

Probleme. Der «starke Anstieg» der Personalkosten ist für das finanzielle Ungleichgewicht der Bundesverwaltung verantwortlich.

Realität:

–        Die Personalausgaben des Bundes belaufen sich auf rund 6,5 Milliarden Franken, was etwa 7,5% der Gesamtausgaben des Bundes entspricht (abnehmender Trend).

–        Massnahmen, die sich auf das Bundespersonal beziehen, lösen das Problem nicht. Sie betreffen insbesondere:

–        die Einschränkung der ortsunabhängigen Arbeit;

–        einen Personalabbau von 15% durch natürliche Fluktuation;

–        einen pauschalen Abbau von 3% pro Jahr während drei Jahren;

–        die Senkung der BVG-Beiträge.

IWP-Studie

Das IWP, das Forschungsinstitut für Schweizer Wirtschaftspolitik der Universität Luzern, hat eine Studie zu den Löhnen in der Bundesverwaltung und in der Privatwirtschaft durchgeführt. Das Ergebnis: Die Löhne beim Bund sind um 11,7 % höher. Für einen grossen Teil der Parlamentarier untermauert diese Feststellung die Rechtfertigung ihrer unaufhörlichen Angriffe auf das Bundespersonal. Diese Studie ist jedoch problematisch, da die vom IWP angewandte Methodik in wissenschaftlichen Kreisen umstritten ist. Das Ergebnis ist ein statistisch ermittelter Durchschnittswert, der jedoch den Vergleich zwischen ähnlichen Funktionen in der Bundesverwaltung und in der Privatwirtschaft ausser Acht lässt. Die Studie befasst sich ausschliesslich mit der Frage des Lohns und lässt die gesamten Arbeitsbedingungen ausser Acht. Beispielsweise die wöchentliche Arbeitszeit, wie die Gegenstudie von PricewaterhouseCoopers zeigt, die identische Funktionen vergleicht: Bei 41,5 Stunden in der Bundesverwaltung arbeiten 69% der Vergleichsgruppe und 86% der privaten Unternehmen weniger. Zu erwähnen sind auch die Monopolberufe, die es nur beim Bund gibt. Beide Studien zeigen eine wesentliche Tatsache auf: Es gibt keine einheitliche Lohnrealität in der Bundesverwaltung, und die Parlamentarier sollten dies im Hinterkopf behalten.

Lohnmassnahmen

Im Budget 2027 hat der Bundesrat 1% (63 Millionen Franken) für den Teuerungsausgleich vorgesehen. Die aktuellen Prognosen gehen von einer durchschnittlichen jährlichen Inflationsrate von 0,6% aus. Der definitive Betrag für die Lohnmassnahmen 2027 wird vom Bundesrat im November, nach Abschluss der Verhandlungen mit den Sozialpartnern, festgelegt. Der aktuelle Stand der Verhandlungen berücksichtigt die im Entlastungsprogramm 27 vorgesehenen Sparbeiträge, nicht jedoch den nicht ausgeglichenen Teuerungsrückstand aus den Vorjahren. Bei der Budgetberatung im Parlament muss die im Rahmen der Sozialpartnerschaft ausgehandelte Vereinbarung über die Lohnmassnahmen eingehalten werden.

Fazit – Kernbotschaften für die parlamentarische Debatte

Die Sparpolitik hat Auswirkungen auf die Personalpolitik. Entscheide, die das Bundespersonal betreffen wirken sich auch auf dessen Leistungsfähigkeit und auf das Funktionieren der Verwaltung aus.

Die Sparmassnahmen haben konkrete Folgen für die Menschen. Der Druck auf das Personal nimmt zu, Know-how geht verloren und sowohl die Rekrutierung als auch die Erfüllung der Aufgaben werden immer schwieriger.

Die Sozialpartnerschaft erfordert Verlässlichkeit. Das Verhandlungsergebnis muss eingehalten werden. Der Bundesrat und die Personalverbände benötigen stabile und vorhersehbare Rahmenbedingungen. ■ (Bild: Etienne Bernard, Zentralsekretär swissPersona: «Bei der Budgetberatung im Parlament muss das im Rahmen der Sozialpartnerschaft verhandelte Ergebnis über die Lohnmassnahmen eingehalten werden.») (Bild: Markus Meyer)