Personal und Verteidigungsfinanzierung: ein tragisches Dilemma

Etienne Bernard
Zentralsekretär swissPersona
Übersetzung Thomas Sutter

Im Jahr 2024 schloss der Bundeshaushalt mit einem deutlich besseren Ergebnis ab: mit einem Defizit von nur 80 Millionen Franken statt der prognostizierten 2,6 Milliarden Franken. Nach der letzten Hochrechnung dürfte das Haushaltsjahr 2025 mit einem Ausgabenüberschuss von 600 Millionen statt 800 Millionen Franken abschliessen. Mit dem Bundeshaushalt 2026 in der Höhe von 90 Milliarden Franken hat das Parlament nur 0,1% Teuerungsausgleich statt der vorgesehenen 0,5% bewilligt, was einer Kürzung von 30 Millionen auf 6 Millionen Franken entspricht. Mit dieser Knauserigkeit, die das Defizit des Bundeshaushalts von 742 Millionen Franken nicht verhindert, zeigt das Parlament weiterhin seine Verachtung gegenüber dem Bundespersonal. Schlimmer noch, es tritt die Sozialpartnerschaft mit Füssen.

In der Debatte über die Erhöhung der Finanzobergrenze für die Armee wird viel über die Ausrüstung gesprochen, aber nicht über das Personal. Dabei muss dessen Bestand zwangsläufig aufgestockt werden, um den Einsatz und die Logistik sicherzustellen. swissPersona setzt sich für beides ein. Die Unterstützung der Initiativen des politischen Blocks zugunsten der Landesverteidigung zahlt sich nicht aus. Nicht nur, dass seine Politikerinnen und Politiker systematisch gegen das Bundespersonal stimmen, sie suchen auch nach Finanzierungsmöglichkeiten auf dessen Kosten. Wenn es die Situation erfordert, ist es nicht akzeptabel, vom Bundespersonal zu verlangen, die Last alleine zu tragen. Dieses dramatische  Dilemma muss noch gelöst werden.

Allgemeine Lage

Auch wenn die Inflation im Jahr 2025 mit rund 0,2% sehr niedrig sein wird und somit eine nahezu stabile Preisentwicklung zu erwarten ist, dürften viele Haushalte aufgrund des durchschnittlichen Anstiegs der Krankenkassenprämien um 4,4% dennoch einen Rückgang ihrer Kaufkraft spüren. Laut der jährlichen Studie der UBS vom November 2025 rechnen Schweizer Unternehmen für 2026 mit einer begrenzten nominalen Lohnerhöhung von durchschnittlich 1%. Mit einer vom Parlament bewilligten Erhöhung von 0,1% gehört der Arbeitgeber Bund zu den 10% der Unternehmen, die eine Erhöhung zwischen 0,0% und 0,5% gewährt haben. Das Parlament drückt weiterhin auf die Personalausgaben des Bundes und missachtet damit die Sozialpartnerschaft, die eine Säule der Schweizer Wirtschaft und Garant für den Arbeitsfrieden ist. Die Anhebung der Ausgabenobergrenze für die Armee ist zwar auf gutem Weg, doch die Debatte über ihre vollständige Finanzierung ist noch nicht abgeschlossen.

Im Jahre 2025 hat die Bundesverwaltung Stellen gestrichen, was teilweise zu Entlassungen geführt hatte oder noch wird, dies insbesondere beim Bundesamt für Statistik (24 Stellen), beim Bundesamt für Gesundheit (19,5 Stellen) und bei Swissmedic (45 Stellen). Gründe dafür sind Haushaltszwänge, Umstrukturierungen und Digitalisierung sowie das Entlastungspaket 27. Auch der Bereich Verteidigung bleibt mit Umstrukturierungen beim ASTAB, der Armasuisse Immobilien, LBA und Militärpolizei nicht verschont. In einigen Fällen werden Stellen gestrichen und neue Arbeitsplätze geschaffen. Das von einem Stellenabbau betroffene Personal wird in den Personalum-  und abbauprozess integriert, mit dem Ziel einer internen oder privaten Neuorientierung. Ein Sozialplan bleibt vorbehalten.

Das vergangene Jahr war für swissPersona ein sehr intensives und herausforderndes Jahr. Auch wenn die Zahl der komplexen Fälle, im Zusammenhang mit Verhandlungen und anspruchsvollen Interventionen, weiterhin hoch ist, gibt die Gesamtbilanz Anlass zur Zuversicht. Dank Ihrer Unterstützung konnten wir uns für die Sicherung Ihrer Arbeitsbedingungen einsetzen. Wir danken Ihnen für Ihr Vertrauen.

Entlastungspaket 27

Das Entlastungspaket 27 (EP27) sieht vor, von 2027 bis und mit 2029 jährlich zwischen 2,4 und 3,1 Milliarden Franken einzusparen, um die zusätzlichen Ausgaben der Armee und die Kosten im Zusammenhang mit der demografischen Entwicklung zu finanzieren, ohne dafür neue Schulden aufnehmen zu müssen. Bei den Beratungen der letzten Session hat der Ständerat das gesetzte Ziel nur zu zwei Dritteln erreicht: Es fehlt eine Milliarde Franken. Der Nationalrat wird im Januar weiterverhandeln, und die Vorlage soll im März unter Dach und Fach sein. Gegen das EP27 kann ein Referendum ergriffen werden, mit einer möglichen Volksabstimmung im September. Die Situation muss spätestens im Oktober geklärt sein, bevor die detaillierten Beratungen über den Haushalt 2027 beginnen. Sollte das EP27 scheitern oder zu bescheiden ausfallen, muss der Bundesrat kurzfristig Ersatzmassnahmen vorschlagen, um einen Haushalt 2027 zu erreichen, der der Schuldenbremse entspricht, wie es die Verfassung verlangt. Dies wird den Druck auf die Aufgabenbereiche mit geringem Ausgabenbezug erhöhen und könnte zu noch heftigeren Diskussionen über die Verteilung der verfügbaren Mittel führen.

In diesem Zusammenhang hatte der Bundesrat bereits 2024 beschlossen, die Personalausgaben um 300 Millionen Franken zu kürzen. Diese Kürzungen umfassen eine Reduzierung der Lohnmasse zum Ausgleich der Teuerung ab 2025, eine vorübergehende Kürzung der Leistungsprämien ab 2026, ab 2027 die Kürzung der Treueprämie für 20 Dienstjahre um 50%, die Finanzierung eines Viertels der Risikoprämie zu Lasten der Arbeitnehmenden und die Kürzung der 7. Urlaubswoche um einen Tag und dann ab 2029 um drei Tage.

Neues Lohn- und Personalbeurteilungssystem

Als Antwort auf das Postulat «Entkopplung der Lohnentwicklung von der Leistungsbeurteilung» der Finanzkommission des Nationalrats wird Anfang 2027 ein neues Lohnsystem eingeführt. Im Gegensatz zum derzeitigen System wird der Maximallohn nur noch bei sehr guten und konstanten Leistungen erreicht. Für die persönliche Beurteilung, bei der die Benotung abgeschafft wird, sind die Erfüllung der Aufgaben gemäss Pflichtenheft sowie das Verhalten massgebend. Werden diese Leistungen als gut bewertet, entwickelt sich der Lohn des Mitarbeitenden entsprechend der für seine Funktion geltenden Modellkurve. Bei sehr guten Leistungen entwickelt sich der Lohn über der entsprechenden Modellkurve, bei weniger guten Leistungen unterhalb der Modellkurve. Im letzteren Fall ist zu beachten, dass das neue System keine Kürzung mehr vorsieht, sondern eine Stagnation des Gehalts. Von Jahr zu Jahr werden die Gehälter in geringerem Masse steigen als derzeit. Im Gegenzug wird ihr Ausgangsniveau insgesamt höher sein als jetzt.

Da der Ortszuschlag, aufgrund der zunehmenden Mobilität des Bundespersonals nicht mehr relevant ist, wird dieser abgeschafft und in das Grundgehalt integriert. Der Betrag, der dem höchsten Ortszuschlag, Zone 13, entspricht, wird zum höchsten Gehalt jeder Besoldungsklasse hinzugerechnet.

Was bedeutet diese Systemänderung?

• Alle Mitarbeitenden werden auf der Grundlage ihres aktuellen Gehalts und unter Berücksichtigung ihres Ortszuschlages in das neue Lohnssystem übernommen. Niemand wird weniger verdienen als bisher.
• Nach der Einführung des neuen Lohnssystems werden Personen, die in den Dienst der Bundesverwaltung treten, insgesamt einen höheren Anstellungslohn erhalten als derzeit. Deshalb wird das Gehalt der bereits beschäftigten Mitarbeitenden nach der Umstellung auf das neue System überprüft und auf das Niveau der nach den Modalitäten des neuen Systems eingestellten Personen angehoben. Diese Anpassung gewährleistet die Lohngleichheit zwischen neuen und alten Mitarbeitenden.
• Personen, die die höchste Gehaltsstufe ihrer Lohnklasse erreicht haben, bleiben dort, auch wenn ihr Gehalt den Ziellohn übersteigt.

Eine paritätische Gruppe, der auch swissPersona angehört, wird die Einführung des neuen Systems begleiten.

Einzelfälle

39 Mitglieder haben sich an swissPersona gewandt. Anfragen von Nichtmitgliedern konnten nicht bearbeitet werden. Fragen und Konflikte im Zusammenhang mit dem Arbeitsplatz, aber auch besondere Situationen führten zu Überprüfungen, Beratungen und Begleitungen bei Gesprächen mit Vorgesetzten. Einige Fälle erforderten rechtliche Unterstützung, während andere dank unserer Interventionen erfolgreich gelöst werden konnten.

Lohnmassnahmen

2025

Da die Teuerung im Jahr 2024 1,1% betrug, einigten sich die Sozialpartner (mit Ausnahme des Bundes) auf folgenden Teuerungsausgleich:

• Bund/Parlament: 1%.
• Nitrochemie Wimmis/BEKO: 1,1% + 0,3% individuell + Prämie von 2’500 Franken.
• RUAG MRO/ANV: 1,1% + Prämie von 500 Franken + 1 zusätzlicher freier Tag + strukturelle Lohnerhöhungen. Insgesamt wurden 2,4% der Lohnsumme an die Mitarbeitenden weitergegeben.

2026

Bei einer Inflation von 0,2% im Jahr 2025 belaufen sich die Lohnmassnahmen für das Bundespersonal nur auf 0,1%. Das Parlament hat den Vorschlag des Bundesrats von 0,5%, der jedoch mit der Bundespräsidentin und EFD-Chefin ausgehandelt worden war, abgelehnt. Die namentlichen Abstimmungen sind in den «News» auf unserer Webseite verfügbar. Für das Personal von RUAG MRO und Nitrochemie Wimmis werden die Lohnmassnahmen im Januar beziehungsweise Februar festgelegt.

AHV-Renten

Im Jahr 2026 wird es keine Anpassung der AHV-Renten an die Standardteuerung geben, da diese frühestens für 2027 vorgesehen ist. Dafür wird in diesem Jahr, erstmals, eine zusätzliche 13. Monatsrente ausbezahlt.

Die 13. Rente betrifft nur die Altersrente, ausgenommen sind Zusatzrenten, Kinder- oder Hinterbliebenenrenten und Sonderzulagen (zum Beispiel für Frauen der Übergangsgeneration zur AHV-Reform 21).

Sie entspricht 1/12 der jährlichen Altersrente, was einer Erhöhung von8,33 % entspricht.

• Alle Personen, die im Dezember Anspruch auf eine Altersrente haben, erhalten automatisch die 13. Rente. Es sind keine Formalitäten erforderlich, die Auszahlung erfolgt gleichzeitig mit der Dezemberrente.
• Eine genaue Berechnung ist erst im Dezember möglich, da sich die Rente im Laufe des Jahres verändern kann
• Mindestaltersrente: 16’380 Franken (11 x 1’260 Franken + 2’520 Franken im Dezember).
• Maximalaltersrente: 32’760 Franken (11 x 2’520 Franken + 5’040 Franken im Dezember).
• Maximalaltersrente für Ehepaare: 49’140 Franken (11 x 3’780 Franken + 7’560 Franken im Dezember).

Militärversicherung

Die Erhöhung der Prämien 2026 für beruflich und freiwillig Versicherte in der Militärversicherung um 6,6% beziehungsweise 9,7% liegt deutlich über dem Schweizer Durchschnitt von 4,4%. Nach unserem derzeitigen Kenntnisstand sind diese Werte für uns schwer nachvollziehbar. Zur Klärung dieser Frage finden derzeit Gespräche mit der Militärversicherung statt.

RUAG MRO

Der Dialog mit der Geschäftsleitung der RUAG MRO Holding konnte nach einer langen Pause wieder aufgenommen werden. Unsere Gespräche mit CEO Ralph Müller waren fruchtbar. Die Unterstützung von swissPersona für die Verteidigungsindustrie, das RIGI-Projekt und die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes wurden positiv aufgenommen. Die Entscheidung, die RUAG MRO mit der Montage von vier F-35 sowie der Wartung der Flotte von Jets der neuesten Generation zu beauftragen, wird zur Schaffung eines echten Zentrums für Militärluftfahrt von europäischer Bedeutung führen. Neben der Endmontagelinie des italienischen Konzerns Leonardo wird Emmen der einzige Standort in Europa sein, der über eine solche technologische Tiefe für die F-35 verfügt. Diese Entscheidung beseitigt die massive Unsicherheit, die rund hundert Arbeitsplätze gefährdet hätte. Diese sind nun nicht nur gesichert, sondern es werden zusätzlich 120 hochqualifizierte Arbeitsplätze geschaffen.

Nitrochemie Wimmis

Die Herstellerin von Antriebssystemen und chemischen Zwischenprodukten ist einer der internationalen Marktführerinnen in diesen Bereichen. Mit dem weltweiten Anstieg der Verteidigungsausgaben steigt auch die Nachfrage nach diesen Produkten stark an. Umfangreiche Investitionen in moderne Produktionsanlagen und zukunftsorientierte Technologien sind die Folge dieses anhaltenden Wachstums, was sich positiv auf die Beschäftigungslage auswirkt.

SwissP Defence

Das zwei Wochen nach Kriegsbeginn in der Ukraine an das italienische Unternehmen Beretta verkaufte Unternehmen hat aufgrund der deutlich verschärften Exportbeschränkungen mit grossen Schwierigkeiten zu kämpfen. Der Bundesrat hat die Bedeutung einer Munitionsproduktion in der Schweiz für die eigene Sicherheit massiv unterschätzt. Ein Jahr später warnte der Eigentümer vor dem drohenden Aus des Unternehmens, was bereits mehrere Dutzend Entlassungen zur Folge hatte. Im März hatte der Bundesrat seine Weigerung zum Kauf der Fabrik bekundet. Eine Allianz aus SVP und Mitte schlug daraufhin vor, die Einkäufe des Bundes zu erhöhen oder Kurzarbeit einzuführen. Die mit dem Käufer vereinbarte Standortgarantie von fünf Jahren und der Partnerschaftsvertrag mit dem französischen Unternehmen Eurenco für die nächsten sieben Jahre geben für die Versorgungssicherheit der Schweiz Anlass zur Hoffnung.

Thales Simulation & Training
Saab Bofors Dynamics Schweiz

Aufgrund der Priorisierung der Dossiers war es uns im vergangenen Jahr nicht möglich, die Geschäftsleitungen dieser Unternehmen zu treffen. Ich bitte die bei uns angeschlossenen Mitarbeitenden, mir die Probleme zu übermitteln, die bei den für dieses Jahr geplanten Gesprächen behandelt werden sollen.

In Erinnerung an Giancarlo Brentini (1934–2025)

Am 26. Mai 2025 ist Giancarlo Brentini, Ehrenmitglied, ehemaliger Regionalvertreter für das Tessin im Zentralvorstand und langjähriges Mitglied der swissPersona-Familie, für immer von uns gegangen. Sein unermüdliches Engagement für seine Kollegen, sein ausgeglichenes Wesen und seine tiefe Verbundenheit mit unserem Verband machten ihn zu einem sehr geschätzten Weggefährten.

Wo wird swissPersona 2026 gefordert?

• Mitglieder: Erhalt des Erreichten und Unterstützung am Arbeitsplatz.
• ASTAB, Militärpolizei, Armasuisse Immobilien: Umstrukturierungen.
• Parlament: Angriffe auf das Bundespersonal.
• RUAG MRO: Umwandlung in eine Aktiengesellschaft nach Spezialgesetz.
• PUBLICA: Übertragung der geschlossenen Vorsorgekasse in die Vorsorgekasse des Bundes und Totalrevision des Vorsorgereglements.
• Militärversicherung: Erhöhung der Prämien.
• Lohnmassnahmen 2027.

(Archivbild von der Klausurtagung 2025: Angeregte Diskussion im Workshop «Entlastungspaket Bund», von links: Laurent Egger, Pierre-Yvan Fahrny, Paolo Agostoni, Pierre Besse.) (Bild: Beat Wenzinger)