Einigung auf 0,5 Prozent Teuerungsausgleich, aber …

Die Personalverbände und Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter haben an der Lohnverhandlung eine sozialpartnerschaftliche Einigung erzielt: Der Teuerungsausgleich für das Bundespersonal sollte 0,5 Prozent betragen, dies um die erwartete Inflation von 0,2% im Jahr 2025 und einen Teil der noch offenen Restanzen der letzten Jahre etwas auszugleichen. Die Kürzungsanträge aus den Finanzkommissionen sorgten aber für Irritation. Die Verbände appellierten deshalb an das Parlament, das Verhandlungsergebnis zu respektieren und dem Bundesratsantrag zu folgen.

Personalverbände
Beat Grossrieder, Zentralvizepräsident swissPersona

Bereits durch das «Entlastungspaket» 2027 (EP27) kommt es für das Bundespersonal zu substanziellen Verschlechterungen. Das Verhandlungsresultat stand in direktem Zusammenhang mit dem EP27: Die Personalverbände haben dabei eine Kürzung der Lohnmassnahmen von 1 auf 0,5 % in Kauf genommen, um weitergehende Abstriche bei den Anstellungsbedingungen zu verhindern.

Vergeblich warb Bundesrätin Keller-Sutter im Parlament um Unterstützung des vom Bundesrat vorgesehenen Teuerungsausgleiches von 0,5%. Sie bat das Parlament, die Rolle des Bundes als Verhandlungspartner zu respektieren und so einen Spielraum für Verhandlungen zu gewähren.

Trotz aller Bemühungen und der deutlich besseren Finanzlage als budgetiert, stellte sich der Ständerat gegen den ganzen von Bundesrat und Personalverbänden ausgehandelten Teuerungsausgleich – und der Nationalrat kürzte den Teuerungsausglich sogar deutlich von 0,5% auf 0,1%, dies mit 121 Ja-Stimmen gegen 66 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen.

Bei der Bereinigungsrunde haben sich die beiden Räte nun auf 0,1% geeinigt. Der endgültige Entscheid des Bundesrates wird ab dem 19. Dezember 2025 erwartet.

Damit missachtet das Parlament die Sozialpartnerschaft in der Bundesverwaltung und übersteuert das Verhandlungsresultat zwischen den Personalverbänden und dem Bundesrat in inakzeptabler Weise.

Bei der RUAG werden die Lohnverhandlungen ab Ende Januar 2026 und bei der Nitrochemie Wimmis im Februar 2026 stattfinden. ■