Geplänkel auf das Gehalt des Bundespersonals

Im Dezember 2024 beschloss das Parlament, die Ausgabenobergrenze für die Armee   für den Zeitraum 2025–2028 um 4 Milliarden Franken zu erhöhen. Die Frage der Finanzierung ist jedoch Gegenstand intensiver Diskussionen. Da der ordentliche Bundeshaushalt diese Erhöhung aufgrund der Schuldenbremse nicht auffangen kann, suchen der Bundesrat und die Parlamentarier nach neuen Finanzierungsmöglichkeiten. Erhöhung der Mehrwertsteuer (Vorsteher VBS), ein Drei-Säulen-Ansatz (Ständerat Salzmann), ein Rüstungsfonds (Nationalrat Nause) sowie eine Sicherheitsanleihe (Ständerätin Gmür) liegen bereits auf dem Tisch. Nationalrat Hans-Peter Portmann schlägt nun mit seiner Motion «Finanzierung der Landesverteidigung» vor, die kumulierten Personalausgaben im Budget 2027 gegenüber dem Budget 2026 um 3 % zu senken und sie im Finanzplan 2028–2030 jedes Jahr gegenüber dem Vorjahr um 3 % zu reduzieren. Die so eingesparten Mittel sollen von 2027 bis 2030 vollständig in die Kategorie «Rüstungs- und Investitionsausgaben» umgeschichtet werden.

Etienne Bernard
Zentralsekretär swissPersona

Eine unangebrachte und ungerechte Argumentation

Der Nationalrat will die Investitionen in die Armee auf Kosten des Bundespersonals finanzieren. Er hält die angestrebten Einsparungen von einigen Prozent bei den Personalkosten, die seiner Meinung nach ungebremst steigen, für angemessen. Es müssen keine Stellen abgebaut werden. Einsparungen können vor allem durch eine Neudefinition der Anstellungsbedingungen erzielt werden, beispielsweise durch eine degressive Lohnstruktur ab einem bestimmten Alter oder durch eine Reduzierung der Zulagen und der Anzahl der Ferientage.

Was der Verfasser der Motion offenbar nicht weiß, ist, dass der Arbeitgeber Bund bereits aktiv die Ziele verfolgt, die er mit seinem Text anstrebt, nämlich einen sparsamen Umgang mit Haushaltsmitteln und eine effiziente Landesverteidigung. In den letzten Jahren hat er mehrere Maßnahmen ergriffen, um das Wachstum der Personalausgaben zu bremsen und die Finanzierung der Armee zu stärken. Im Rahmen des Entlastungsprogramms 2027, das derzeit vom Parlament geprüft wird, schlägt der Bundesrat vor, die Mittel für den Eigenbereich um 300 Millionen Franken zu kürzen. Davon entfallen rund 180 Millionen Franken auf Personalausgaben, von denen etwa 100 Millionen durch eine Änderung des Lohnsystems und der Anstellungsbedingungen und 80 Millionen durch bereichsübergreifende Massnahmen, wie die Streichung von Aufgaben und einer Effizienzsteigerung in den Departementen, erreicht werden sollen.

Diese Argumentation ist nicht nur unangebracht, sondern auch ungerecht, denn die Sicherheit des Landes geht alle etwas an, und das Bundespersonal sollte nicht alleine die Last der Finanzierung tragen müssen. Der Bundesrat hat in seiner Antwort vom 12. November beantragt, die Motion abzulehnen.

Die Schweiz versinkt in Flut von Beamten

Dieses Leitmotiv hört man oft von einem Teil des Parlaments und in bestimmten Medien, die regelmässig Angriffe gegen das Bundespersonal starten: «Zu viele Beamte, zu hoch bezahlt, immer mehr». Aber versinkt die Schweiz wirklich in einer Flut von Beamten? Zunächst einmal muss man wissen, dass es seit 2002 den Beamtenstatus nicht mehr gibt. Man muss von öffentlichen Arbeitsplätzen sprechen, zu denen einerseits kantonale, kommunale und eidgenössische Stellen gehören. 23 % der erwerbstätigen Bevölkerung arbeiten für den Staat, so die Zahl von Avenir Suisse, einer wirtschaftsnahen Denkfabrik. Darin enthalten sind auch die Beschäftigten der Post, der SBB, der Universitätsspitäler und sogar die Landwirte und Landwirtinnen, die Subventionen erhalten. Mit anderen Worten: Die 23 % ergeben sich aus der Summe der öffentlichen, halböffentlichen und subventionierten Arbeitsstellen.

Zählt man nur das direkt beim Bund, den Kantonen und Gemeinden beschäftigte Personal, kommt man im Jahr 2022 auf 11,2 % der Erwerbsbevölkerung in der Schweiz, also 594’888 Personen. 11,2 % entsprechen dem unteren Drittel der OECD-Länder. In Deutschland sind es 12 %, in Frankreich mehr als 20 % und in Norwegen etwa 30 %. Ein weiteres Argument, das man hört, lautet: «Die Verwaltung wächst von Jahr zu Jahr». Zwischen 2003 und 2023 stieg die Zahl der Stellen beim Bund um 11,5 %, während die Bevölkerung um 20 % zunahm. Sie stieg von 7,4 Millionen auf über 9 Millionen. Das Ergebnis: Das Verhältnis zwischen Beschäftigten im öffentlichen Dienst und Einwohnenden blieb stabil. Mit anderen Worten: Der Staat ist nicht stärker gewachsen als seine Bevölkerung.

Eine weitere Kritik lautet, dass «Beamte zu viel verdienen». Laut BFS liegt der Medianlohn im öffentlichen Dienst bei 8’094 Franken gegenüber 6’510 Franken in der Privatwirtschaft. Diese Zahlen vergleichen jedoch nicht die gleichen Berufe und Profile und berücksichtigen weder das Ausbildungsniveau noch die Betriebszugehörigkeit. Der öffentliche Dienst beschäftigt mehr qualifizierte und oft auch ältere Personen. Tatsächlich sind die Gehälter im öffentlichen Dienst insgesamt mit denen in der Privatwirtschaft vergleichbar. Bestimmte Positionen sind im öffentlichen Dienst sogar schlechter bezahlt, insbesondere Führungspositionen. Ausserdem sind der öffentliche und der private Sektor keine Feinde. Studien zeigen, dass eine Gehaltserhöhung im öffentlichen Dienst eine Erhöhung von mehr als 3 % in der Privatwirtschaft nach sich zieht.

Ist die Schweiz also mit Beamten überfüllt? Nein, wir haben eine der niedrigsten Beschäftigungsquoten im öffentlichen Dienst innerhalb Europas. Die Zahl der Stellen explodiert nicht, sondern folgt dem Wachstum des Landes. Und weniger Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst bedeuten weniger Dienstleistungen, weniger Sicherheit und mehr Auslagerung. ■