Weitere unverständliche Sparvorhaben
Am 30. August 2018 wurden wir über die Aufträge der strukturellen Reformen im VBS informiert. Dabei geht es um Aktionen bei denen sicherlich Synergien geschaffen werden können. Bei einigen handelt es sich aber um einen eindeutig weiteren Abbau von Leistungen, welcher auf dem Rücken der Mitarbeitenden ausgetragen werden soll – und dies trotz des wiederholt zu erwartenden, hohen Gewinns in der Jahresrechnung des Bundes.
Beat Grossrieder
Zentralsekretär swissPersona
Militärversicherung
Bei der Militärversicherung verlangt das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) die Prüfung für den Verzicht auf die freiwillige Versicherung (pensionierte Berufsmilitärs) sowie des Versicherungsschutzes bei Krankheit der beruflich Versicherten ausserhalb besoldeter Dienste.
Einmal mehr eine krasse Verunsicherung aller Betroffenen einer ohnehin schon recht stark strapazierten Berufskategorie.
Unverständliche Entscheide
Für uns sind solche Entscheide unverständlich, besonders da weder der Direktor der Militärversicherung noch die Geschäftsleitung der SUVA vor diesem Bundesratsentscheid über ein solches Vorhaben informiert und betreffend möglicher Konsequenzen konsultiert wurden. Wir sind der Ansicht und befürchten, dass es sich hier einmal mehr um eine kaum bis ans Ende überlegte Aktion der verantwortlichen Instanzen handelt.
Gerade erst verankert
Das neue Prämiensystem der Militärversicherung wurde gerade erst – nach langen und gründlichen Verhandlungen – auf den 1. Januar 2018 vom Parlament im Militärversicherungsgesetz verankert. Gemäss den Aussagen des Direktors der Militärversicherung steht die Versicherung dank des guten Gesundheitszustandes der versicherten aktiven Mitgliedern sehr gut da und erfordert für die kommenden Jahre im Vergleich zu den privaten Versicherungen eine recht bescheidene Prämienerhöhung.
Stationäre Spitalkosten
Was den Bundesrat seit längerem stört, scheinen die Beiträge bei den stationären Spitalkosten zu sein (hier muss die Militärversicherung 100 Prozent abgelten, bei den Krankenkassen werden diese zu über 50 Prozent von den Kantonen getragen). Unter Berücksichtigung der Gesamtauslagen im Bundeshaushalt fallen dem Bund die Belastungen für die Militärversicherung minim aus – besonders da bereits die Vergünstigungen der unteren Einkommen mit den Prämien der Versicherten abgegolten werden. Auch diese werden bei allen anderen Versicherten von den Kantonen übernommen. Mit der Auslagerung des Krankenkassengeschäftes würden diese Kosten einfach an die Kantone abgewälzt, was sicherlich nicht der feinen Art eines vertrauenswürdigen Arbeitgebers entspricht. Nicht zu vergessen sind dabei alle laufenden Krankheitskosten, wie Rückfälle, welche die Militärversicherung bei einer Veränderung weiterhin zu tragen hätte.
Einsatz für faire Lösung
Wir werden uns für eine faire Lösung einsetzen und verlangen, dass über eine mögliche Anpassung und Übergangslösungen mit den Sozialpartnern verhandelt wird. Dem Bundesrat soll zu Beginn der nächsten Legislatur, also nicht vor 2020, eine Vernehmlassungsvorlage unterbreitet werden.
Pensionierungsalter besondere Berufskategorien
Die Arbeitsgruppe «Berufsbild des V» hat während gut sechs Monaten am Projekt gearbeitet.
Die Personalverbände sowie Vertreter aus der Offiziersgesellschaft und dem Unteroffiziersverband wurden regelmässig an verschiedenen Sitzungen (Sounding Boards) über den Stand der Arbeiten informiert, und wir hatten auch die Möglichkeit entsprechend Einfluss zu nehmen.
Gerechte Lösung erarbeitet
Für uns ist die erarbeitete Vorlage eine gute und gegenüber den betroffenen Personen eine anständige und gerechte Variante, welche eine gewisse Flexibilität beim Pensionierungsalter – aber auch bei der Abgeltung der geleisteten Mehrarbeit – Rechnung trägt. Sie entspricht auch weitestgehend dem Ergebnis der Umfrage des Verbandes der Instruktoren (VdI). Mitte Juni wurde uns von Bundesrat Maurer mitgeteilt, dass die vorgelegte Variante beim Bundesrat nur schwer eine Mehrheit finden könne. Der Entscheid des Bundesrates wurde auf Ende Oktober verschoben.
Zusätzliche Variante
Somit wurde ein Plan B auf das Tapet gerufen, welcher durch das Eidgenössische Personalamt und dem GS VBS ausgearbeitet wurde. In der zusätzlichen Variante bestehen wir auf einer grosszügigen Übergangslösung bezüglich Alter und den Dienstjahren sowie einer gerechten Abgeltung der geleisteten Mehrarbeit. Auf die Forderung des Bundesrates, dass den unteren Lohnklassen eine besondere Beachtung zu schenken ist, darf nicht verzichtet werden. Wir sind der Ansicht, dass ein flexibler Altersrücktritt geschaffen werden soll, welcher sich auch ein Berufsunteroffizier in der 19. Besoldungsklasse noch leisten kann.
Lohnverhandlungen
Wir forderten anfangs Jahr, dass 1,5 Prozent im Budget eingestellt werden, damit man Ende Jahr auch von Verhandlungen sprechen kann und wir uns nicht wie bis anhin mit dem vom Bundesrat vorgesehenen Budgetbetrag zufrieden geben müssen. Zu diesem Zeitpunkt lag die Teuerung noch auf einem recht tiefen Niveau und unsere Forderung wurde von Bundesrat wie von einigen anderen Verbänden zu hoch und eher unrealistisch eingestuft.
1,5 Prozent im Budget
Wir beharrten auf den 1.5 Prozent als Verhandlungsgrundlage, was nicht bedeuten muss, dass wir diese Ende Jahr auch vollumfänglich erhalten werden, sondern dies von der dann bestehenden Finanzlage abhängig sein soll. Zu unsrer Freude durften wir in den Verhandlungen mit Bundesrat Maurer im Mai feststellen, dass man auf unser Anliegen eingegangen ist und die 1,5 Prozent für Lohnmassnahmen im Budget eingestellt wurden. Uns wurde aber auch klar mitgeteilt, dass ein Teil des eingestellten Betrages für neue Stellen verwendet werden könnte. In der Zwischenzeit ist die Teuerung überraschend angestiegen und variiert zwischen 1 bis 1.5 Prozent. Auch die uns noch im Februar prognostizierten Defizite im Bundeshaushalt von mehreren Millionen Franken transformierten sich – nicht allzu überraschend und wie in all den letzten Jahren – zu einem voraussichtlichen Überschuss von rund zwei Milliarden Franken. Somit werden wir bei den Verhandlungen im November erneut gefordert sein und uns für ein möglichst gutes Resultat für unsere Mitglieder einsetzen. ■