Volk sagt knapp Ja zur Beschaffung neuer Kampfjets
Am 27. September 2020 stimmte das Schweizer Volk über fünf Vorlagen ab. Aus der Sicht von swissPersona und weiterer Personalverbände des Bundes waren die beiden Vorlagen «Beschaffung neuer Kampfflugzeuge» und «Vaterschaftsurlaub» besonders wichtig. Das Volk stimmte beiden Vorlagen zu.
Beat Grossrieder
Zentralsekretär swissPersona
Beschaffung neuer Kampfflugzeuge
Eine unglaubliche Zitterpartie, wie man sie wirklich nicht erwartet hat. Noch am späten Sonntagnachmittag lag das Resultat ausgeglichen bei 50 Prozent Ja- zu 50 Prozent Nein-Stimmen. Und dies trotz den eindeutigen Resultaten, welche im Vorfeld der Abstimmung prognostiziert wurden. Es scheint, dass sich die Befürworter zu sicher fühlten und sich möglicherweise entsprechend schlechter mobilisieren liessen.
Die Flugzeuggegner setzten alles daran ihr Rennen zu gewinnen, was ihnen mit dem nur hauchdünnen Vorsprung der Befürworter ja auch beinahe gelungen wäre. Ich glaube, hier sind wir noch einmal mit einem blauen Auge davon gekommen. Das knappe Resultat ist sicher kein Grund zum Jubeln, sondern veranlasst uns zur Frage, wie es mit unserer Armee zukünftig weiter geht? Wie gross ist die Unterstützung der Bevölkerung bei weiteren, grösseren Beschaffungsvorlagen und wie stark ist der Aufwind der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) mit dem für sie doch sehr erfolgreichen Abstimmungsergebnis? Nun, der Abstimmungskampf ist in einer ersten Runde gewonnen. Jede Stimme zählte, und wir danken allen, die einen Beitrag zum Gelingen der bevorstehenden Flugzeugbeschaffung und des – wenn auch knappen aber schlussendlich doch positiven Resultates – beigetragen haben.
Der Bundesrat wird sich nun im Verlaufe des nächsten Jahres mit dem Typenentscheid befassen. Aus unserer Sicht der richtige Weg, da bei einer solchen komplexen Beschaffungsfrage doch die Experten über das für unsere Armee und für die Aufgaben der Luftwaffe richtige Modell entscheiden müssen.
Vaterschaftsurlaub
Eine Vorlage, für die sich alle Sozialpartner einheitlich eingesetzt haben. Wir freuen uns über das klare Ja des Stimmvolkes bei dem schon seit längerem fälligen Geschäft. In verschiedensten Betrieben sind die 14 Tage bereits gang und gäbe und in recht vielen Betrieben geht man mit 4 Wochen Urlaub für die neuen Väter bereits wesentlich weiter. Nachdem die Stimmbürger den zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub angenommen haben, baut auch die Grossbank UBS ihren bezahlten Vaterschaftsurlaub ab 2021 von zwei auf vier Wochen aus. Auch hier zeigt sich, dass das vorliegende Abstimmungsresultat zeitgerecht und ein Schritt in die richtige Richtung ist. ■