Stark steigende Teuerung – wie soll die Kaufkraft erhalten werden?
Bereits in den Budgetverhandlungen mit Bundesrat Maurer machten wir auf die stark ansteigende Teuerung aufmerksam und verlangten, dass minimal 2,5% im Budget eingestellt werden. Leider wurde der geforderte Betrag nicht eingeplant. Nun liegt die durchschnittliche Jahresteuerung bei rund 3%, Tendenz steigend.
Beat Grossrieder
Zentralsekretär swissPersona
Fakten zur Erhaltung der Kaufkraft
Standen noch anfangs Jahr bei namhaften Banken die Festhypotheken mit einer Laufzeit von fünf Jahren unter 0.9% sind diese nun auf rund 3% angestiegen. Bei den Krankenkassen müssen wir mit durchschnittlichen Prämienerhöhungen von 6,6% und in gewissen Kantonen sogar bis zu 9% rechnen. Auch die Energiekosten beschäftigen uns mit Preisanstiegen, je nach Anbieter, zwischen 20 und 60%. All diese Fakten müssen für den Erhalt der Kaufkraft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aber auch der Pensionierten zwingend in Betracht gezogen werden.
Wir fordern den vollen Teuerungsausgleich
Verständlicherweise sind Forderungen für höhere Reallöhne nicht unproblematisch und in der momentanen Finanzlage des Bundes doch eher unrealistisch. Dies, weil logischerweise mit steigenden Löhnen auch die Teuerungsspirale entsprechend angekurbelt wird. Trotz den zu erwartenden, harten Lohnverhandlungen im November 2022 mit dem Bundesrat werden wir aufgrund der genannten Punkte aber klar auf einen vollen Teuerungsausgleich bestehen.
Handlungsbedarf auch bei den Pensionierten
Bei den letzten Gesprächen mit dem Bundesrat haben wir auch die Problematik der Kaufkraft der Pensionierten erwähnt. Richtig ist, dass bis anhin die Pensionierten mit geringeren Beiträgen und sehr guten Leistungen sowie mit Jahren, geprägt von Negativzinsen, eine recht gute Zeit erleben durften. Aber mit der aktuellen Situation hat sich auch die Lage der Rentner negativ verändert und weist einen entsprechenden Handlungsbedarf nach.
Ein erster wichtiger Schritt ist – dank des vollen Teuerungsausgleichs auf der AHV – auf gutem Weg. Geht es aber mit der Teuerung im selben Stil weiter, wie wir dies momentan erleben, müssen auch Verhandlungen über eine Anpassung bei den Pensionskassenrenten stattfinden.
Grundsätzlich ist der ordentliche Teuerungsausgleich der Renten aus der zweiten Säule die Angelegenheit der Pensionskassen. Da aber die PUBLICA mit ihrem heutigen Deckungsgrad
nicht gerade auf den besten Beinen steht – und sogar eine weitere Stützung durch den Arbeitgeber erforderlich sein könnte – ist leider mit einer Rentenanpassung seitens der Kasse nicht zu rechnen. Dies führte dazu, dass wir mit dem Eidgenössischen Personalamt (EPA) Gespräche über einen ausserordentlichen Teuerungsausgleich für Rentner über den Arbeitgeber geführt haben.
Teuerungsausgleich bei den Renten ist überfällig
Diskussionen über eine Anpassung sind an der Zeit und angebracht, da seit dem Jahr 2004, also seit über 18 Jahren, kein Teuerungsausgleich an den Renten stattgefunden hat. 2009 unternahmen die Personalverbände einen Anlauf für einen Teuerungsausgleich, was 2010 von der Finanzkommission des Nationalrates, bei einer aufgelaufenen Teuerung von 5,3%, aber abgelehnt wurde. Dies mit der Begründung, dass aufgrund des jährlichen Rentenvolumens über Jahre rund 5 % mehr ausbezahlt wurde, als dies die Finanzlage eigentlich zugelassen hätte. Somit wurden von der effektiven Teuerung 5% abgezogen, womit schlussendlich noch 0,3% Teuerung ausgewiesen wurden.
Wie auch immer die Rechnerei vollzogen wurde, Tatsache ist, dass den Rentnerinnen und Rentnern 5.3% weniger Geld für das tägliche Leben zur Verfügung standen.
Seit 2004 stehen wir heute bei einer aufgelaufenen Teuerung von rund 10%, zieht man die 5% wieder ab, verbleiben immer noch beträchtliche 5%. Auch im Jahr 2023 wird man mit einer Teuerung von rund 2% rechnen müssen, was die Situation entsprechend verschärfen wird.
Auslegeordnung ist nötig
Wir setzen uns bei den Lohnverhandlungen mit dem Bundesrat im November 2022 erneut für einen Kaufkrafterhalt der Pensionierten ein. Eine Auslegeordnung soll vorgenommen werden so, dass ein entsprechender Antrag beim Parlament, auch mit dem geplanten Teuerungsausgleich bei der AHV, eine Chance hat. ■