Nach zähen Verhandlungen auf 1 Prozent Lohnerhöhung geeinigt

Am 13. November 2019 fanden die Verhandlungen mit Bundesrat Maurer statt, bei der swissPersona durch ihren Präsidenten Dr. Markus Meyer und Zentralsekretär Beat Grossrieder vertreten waren.

 

Beat Grossrieder
Zentralsekretär swissPersona

 

Bundespersonal

Einmal mehr haben diese Verhandlungen, trotz erneut grosser Überschüsse im Finanzhaushalt, auf recht schwierigem Terrain stattgefunden. Dies, weil immer wieder Erhebungen und Vergleiche der Löhne des Bundespersonals zur Wirtschaft aufgeführt werden, bei denen das Bundespersonal immer noch recht gut dasteht. Anderseits, weil Stimmen aus dem Parlament dem Bundespersonal keine Reallohnerhöhungen gewähren wollen und lediglich den Teuerungsausgleich anstreben, welcher zum Verhandlungszeitpunkt bei 0,4 bis 0,5 Prozent lag.

Bundesrat Maurer äusserte sich auch, dass grössere, flächendeckende Lohnerhöhungen weder beim Bund noch bei der Industrie eine Chance hätten, man aber Personalkategorien, wo Handlungsbedarf bestehen könnte, näher betrachten müsste. Diese Aussage haben wir uns zu Herzen genommen. Nach dem Wissensstand zum Zeitpunkt der Verhandlungen musste man auch davon ausgehen, dass in der Wirtschaft mit Lohnerhöhungen von rund 0,8 Prozent (dies vermehrt durch individuelle Lohnerhöhungen) zu rechnen sein wird.

Zwei Prozent gefordert

Nach längeren Verhandlungen mit  Lohnforderungen von 2 Prozent mussten wir uns nach einem Verhandlungsunterbruch für «den Spatz in der Hand oder die Taube auf dem Dach entscheiden». Der Bundespräsident ist mit einer Lohnerhöhung (inklusive der Teuerung) von 1 Prozent an unsere Schmerzgrenze gegangen. Nach der Zustimmung des Gesamtbundesrates muss nun auch noch das Parlament den Verhandlungsvorschlag gut heissen, was aber nach der Genehmigung des Budgets keine grössere Hürde sein dürfte.

Wir hatten auch die Gelegenheit mit Bundespräsident Ueli Maurer über einige uns doch etwas Sorge bereitende Punkte zu sprechen, was dazu führte, dass er uns zu einem erweiterten Folgegespräch eingeladen hat.

RUAG

Bei der RUAG werden die Lohnverhandlungen ab Ende Januar in Vertretung unseres Vizepräsidenten und Arbeitnehmer-Präsidenten der RUAG, Franz Gobeli, stattfinden.

Nitrochemie

Die Lohnverhandlungen werden im Februar 2020 in Vertretung unseres Präsidenten der Sektion Wimmis und Vizepräsident der Betriebskommission, Franz Seewer, stattfinden.

Die Mitglieder der RUAG und Nitrochemie werden zu den gegebenen Zeitpunkten über die Resultate der Verhandlungen informiert.

Keine Teuerung für die Pensionierten

Nach den Teilerfolgen bei den Lohnverhandlungen sind wir verständlicherweise postwendend unter Beschuss der Pensionierten geraten. Uns ist es ein grosses Anliegen, unsere wichtigen pensionierten Mitglieder zu informieren, was getan wurde und worin unsere Bestrebungen liegen. Mehrmals stellten wir Anträge, die Renten auch der Teuerung anzupassen. Leider wurden unsere Anliegen jeweils verunmöglicht, da die Pensionskassen – auch die PUBLICA –momentan mit folgenden Problemen kämpfen:

• Negativzinse bei den Banken
• Unstabile Anlagemöglichkeiten
• Überalterung, immer weniger Aktive, immer mehr Pensionierte 63600 Aktive zu 42300 Pensionierten
• Aktive mit wesentlich höheren Prämien bei viel geringeren Leistungen

All diese Faktoren führten dazu, dass die PUBLICA in den letzten Jahren für die Ausrichtung der bestehenden Renten und zur Abfederung von starken Leistungsverlusten bei Neurentnern 1,4 Milliarden Franken aus den Reserven einsetzen musste und somit der Deckungsgrad in eine kritische Lage geraten ist. Trotz dieser Massnahmen müssen Rentner, die ab 2019 in die Pension gehen, gegenüber Personen, die noch vor 2018 in die Pension gingen, mit Renteneinbussen von 2,5 bis 5 Prozent rechnen. Die Leistungen sind in den letzten Jahren bei immer höher werdenden Einzahlungen empfindlich gesunken. Tendenziell wird sich die Situation weiter verschärfen.

Unsere Bestrebungen und Aktionen

Wir sind bestrebt, dass die PUBLICA den Deckungsgrad beibehalten kann. Fällt der Deckungsgrad unter die gesetzlich geforderten 100 Prozent, wird die Pensionskasse verpflichtet sein Massnahmen zu ergreifen. Dies könnte weitere Senkungen der Kapitalzinssätze und der Umwandlungssätze bedeuten, was für die Versicherten wiederum schlechtere Leistungen bei noch höheren Einzahlungen zur Folge hätte. Aber es könnte auch ein Angriff auf bestehende Renten bedeuten, wie dies von verschiedenen Parlamentariern und Pensionskassen gefordert wird. Dies ist für uns nach wie vor keine Lösung, da wir klar der Meinung sind, dass der zweite Lebensabschnitt unbedingt zuverlässig berechenbar sein muss und nicht auf Spekulationen basieren darf. Zur Risikobegrenzung verspürt man auch bei verschiedenen Pensionskassen vermehrt den  Druck zu Kapitalbezügen. Dies dürfte aber kaum die gute Lösung für immer älter werdende Generationen sein.

Parlament lehnte Sanierungsmassnahme ab

Wir haben bereits 2017 beim Bundesrat auf diese Problematik hingewiesen und bei den Lohnverhandlungen eine Sanierungsmassnahme von 200 Millionen Franken gefordert. Der Bundesrat stimmte damals unserem Antrag zu und musste mit dieser Vorlage ins Parlament. Das Parlament verwarf die Sanierungsmassnahme. Somit konnten bei den Lohnverhandlungen in den letzten 3 Jahren zugunsten der Pensionskasse und somit der Pensionierten Einlagen ausgehandelt werden.

Defizit in der AHV-Kasse droht

Ähnlich geht es der AHV. Auch hier hat der Bundesart beträchtliche Summen aus den Überschüssen der letzten Jahre investiert, um die bestehenden Renten aufrecht zu erhalten. Trotz arger Schwierigkeiten hat man im Jahr 2018 die Renten um 120 bis 240 Franken angehoben. Ein bescheidener Betrag – aber immerhin.

Finden in den kommenden Jahren keine Massnahmen zur Sanierung statt, muss in der AHV in den Jahren 2021 bis 2030 mit einem Defizit von 43 Milliarden Franken gerechnet werden. Auch hier beabsichtigt der Bundesrat eine Sanierung von jährlich 2 Milliarden Franken, um das System aufrecht zu erhalten.

swissPersona setzt sich weiter für die Pensionierten ein

swissPersona vergisst die Pensionierten nicht. Die Herausforderung, um bestehende Renten zumindest auf dem heutigen Stand zu halten, sind komplex und nicht einfach lösbar. Natürlich werden bei einer stetigen Weiterentwicklung der Teuerung Anpassungen der AHV und der Renten der Pensionskassen unabdingbar sein, wofür wir uns auch entsprechend einsetzen werden. ■

News