Motionen gegen das Bundespersonal konnten pariert werden
Die Personalverbände setzten sich vehement und geschlossen gegen verschiedene vorliegende Motionen ein. Sicher konnte auch dank des gemeinsamen Schreibens an den Ständerrat, welches von zwei verbandsnahen Nationalräten persönlich in der «Kleinen Kammer» verteilt wurde, recht erfreuliche Ergebnisse erzielt werden.
Beat Grossrieder
Zentralsekretär swissPersona
Teuerungsausgleich
Die Bestimmung zum Teuerungsausgleich für das Bundespersonal wird nicht aus dem Gesetz gestrichen. Der Ständerat hat eine Motion aus dem Nationalrat mit 35 zu 6 Stimmen abgelehnt.
Lohnsystem und Sozialleistungen
Zu Beginn der Debatte brach Finanzminister Ueli Maurer eine Lanze für das Bundespersonal: «Wir haben hervorragende Leute in der Bundesverwaltung.» Der oberste Personalchef des Bundes plädierte für punktuelle Anpassungen statt Gesetzesänderungen. Bundesrat Maurer erwähnte, der Bund zahle zwar gute Löhne, dies sei auch erforderlich, wenn man qualifiziertes Personal wolle. Er ist sich aber auch bewusst, dass manch ein Bundesangestellter in der Privatwirtschaft «locker das Doppelte» verdienen könne.
Die Löhne und Sozialleistungen der Bundesverwaltung müssen nicht angepasst werden. Auch muss der Bund das Leistungslohnsystem nicht überarbeiten. Der Ständerat hat zwei Vorstösse aus einer rechten Fraktion mit 34 zu 8 Stimmen abgelehnt.
Eine weitere Motion aus derselben Fraktion wollte den vermeintlich «übertriebenen Löhnen und Sozialleistungen für das Bundespersonal» einen Riegel schieben. Auch sie wurde mit 36 zu 7 Stimmen deutlich verworfen.
Plafonierung des Bundespersonals
Der Ständerat beharrt nicht auf einer fixen Obergrenze für die Zahl der Bundesangestellten. Er machte aber deutlich, dass die Kosten nicht steigen sollten. Das Parlament wollte 2015 den Personalbestand auf 35’000 Vollzeitstellen einfrieren. Beide Räte stimmten einer entsprechenden Motion zu. Der Ständerat hat sich nun mit 24 zu 19 Stimmen dafür ausgesprochen, auf den Vorstoss zu verzichten. Nun muss noch der Nationalrat entscheiden. Der Bundesrat stellt sich auf den Standpunkt, die Steuerung über Kosten sei sinnvoller als eine Steuerung über Köpfe. Vom gleichen Parlament wird jedoch fortlaufend die Bewältigung von neuen Aufgaben verlangt, ohne dabei auf irgendwelche Leistungen zu verzichten, was logischerweise nicht aufgehen kann. Die erwähnten Entscheide zeigen, dass zumindest in der «Kleinen Kammer» noch ein gewisses Verständnis für das Bundespersonal spürbar ist und dessen Leistungen auch anerkannt und geschätzt werden.
Wir sehen uns in unserer Aufgabe bestärkt, besonders da auch in den Diskussionen immer wieder Argumente aus den Dokumenten der Sozialpartner verwendet werden. ■ Bild parlament.ch