Jahre der Umwälzungen
Die Zeitspanne um die Jahrtausendwende dürfte als Periode der grossen Umwälzungen und des permanenten Umbruchs in die Annalen von swissPersona eingehen. Sie steht aber auch für eine zukunftsorientierte Neuausrichtung des Verbands, der sich für privatrechtlich angestellte Mitglieder öffnete.
Hans-Ulrich Büschi
Ehrenzentralpräsident swissPersona
Geprägt wurde diese Periode durch anhaltende wirtschaftlichen Schwierigkeiten und eine ungebrochen angespannte Finanzlage des Bundes. Dies führte zu einem weiteren Entlastungsprogramm, zu Kürzungen der Rüstungsbudgets und zu einschneidenden Reorganisationen und Restrukturierungen in den Bereichen EMD-Verwaltung, Armeelogistik und Rüstungsbetriebe. Die unmittelbare Folge war ein weiterer rigoroser Stellenabbau im EMD von 12‘524 Stellen im Jahr 1995 auf 10‘731 Stellen zwei Jahre später – ein brutaler Schock!
Einschneidende Flurbereinigungen
Es war, als sollte im Gefolge der Einführung von Armee und EMD 95 kein Stein auf dem andern bleiben: Mit dem Start des Bundesamts für Betriebe des Heeres (BABHE) im Jahr 1996 verschwanden gleich mehrere Bundesämter von der Bildfläche, darunter Schwergewichte mit Tradition wie die Kriegsmaterialverwaltung (KMV) oder das Oberkriegskommissariat (OKK).
Im Zug der Realisierung der «Armee XXI» und deren neues Stationierungskonzepts ging acht Jahre später eine weitere Flurbereinigung über die Bühne. Insgesamt 18 Standorte der Logistikbasis der Armee (LBA) und vier der neun Flugplätze wurden geschlossen. Die Reorganisation des EMD hingegen, das ab 1998 als VBS firmierte, betraf die SMPV-Basis nur indirekt.
Privatisierungswelle
Ähnlich radikal umgepflügt wurde die Landschaft der bundeseigenen Rüstungsindustrie: Unter dem Dach der 1998 gegründeten RUAG Schweiz AG wurden aus den Bundesbetrieben privatwirtschaftlich organisierte Industrieunternehmungen mit dem Bund als Alleinaktionär und – wie im Fall der Nitrochemie Wimmis (NCW) – sogenannte Joint-Venture-Betriebe, an denen sowohl die öffentliche Hand als auch die Privatwirtschaft beteiligt sind. Die RUAG blieb von Personalabbaumassnahmen nicht verschont: Wegen rückläufiger Aufträge mussten ab 2001 Kündigungen ausgesprochen und Lohnkürzungen vorgenommen werden.
Der Stellenabbau führte bei den Mitarbeitenden zu Verunsicherung, ja zu Zukunftsängsten. In diesen schwierigen Zeiten spielte der Verband, namentlich der Zentralsekretär und die Sektionspräsidenten eine zentrale Rolle, sei es als Ratgeber, als Vermittler von Dienstleistungen oder auch «nur» als Klagemauer. Dank den Bemühungen der Personalverbände ergriff das VBS schliesslich zusätzliche Sozialmassnahmen zur Abfederung von Härtefällen.
Vom SMPV zu swissPersona
Die Verbandsleitung hatte sich frühzeitig auf die sich abzeichnende personalrechtliche Umstellung eines Teils der Mitgliedschaft ausgerichtet. An der Delegiertenversammlung 1997 wurde die Rechtsgrundlage für die Betreuung privatrechtlich angestellter Mitglieder geschaffen. Man realisierte allerdings rasch, dass der SMPV die Ausweitung des Aufgabenbereichs aus eigener Kraft kaum zu stemmen vermochte. Auf der Suche nach einem Partner wurde man beim Landesverband Freier Schweizer Arbeitnehmer (LFSA) fündig, mit welchem man seit den 1940er Jahren punktuell zusammengearbeitet hatte. Nach der Fusion des LFSA und des Christlich-Nationalen Gewerkschaftsbunds (CNG) zur SYNA trat der SMPV 2001 der neuen Gewerkschaft als Partnerverband bei.
Die Neuausrichtung des Verbands hatte auch Auswirkungen auf seinen Auftritt: Der SMPV mutierte an der Delegiertenversammlung 2002 in Magglingen zu «swissPersona». Mit dieser Namensänderung sollte die Öffnung hin zur Privatwirtschaft signalisiert werden.
Sinkende Mitgliederzahlen
Der massive Stellenabbau wirkte sich unmittelbar auf die Mitgliederzahlen aus. Im Jahr 1994 hatte der SMPV mit 4994 Mitgliedern seinen Höchststand erreicht. Danach setzte ein gravierender Mitgliederschwund ein. Bis 2005 sank die Mitgliederzahl auf noch 3929 Personen: Innert einem Jahrzehnt hatte der Verband rund einen Fünftel seiner Basis eingebüsst!
Diese Entwicklung hatte Auswirkungen auf die Struktur und Zahl der Verbandssektionen. Nach der Auflösung der Sektion EMPFA (Eidgenössische Militärpferdeanstalt) 1997 schlossen sich ab 1999 verschiedene Sektionen zu grösseren Einheiten zusammen, so in Altdorf, Thun, Sursee und Obwalden sowie in der Nordwestschweiz. Einziger Lichtblick: Die Neugründung der Sektion Oberwallis im Jahr 2002.
Vom Beamten zum Angestellten
Die Jahrtausendwende brachte für das Bundespersonal insgesamt verschiedene Neuerungen. Zu erwähnen ist die ausdrückliche Garantie des Streikrechts in der neuen Bundesverfassung. 2002 trat das neue Bundespersonalgesetz in Kraft, mit dem das Beamtenstatut aufgehoben und das gesamte Personal öffentlich-rechtlich mit Einzelarbeitsvertrag angestellt wurde. Ein altes Postulat des SMPV wurde damit erfüllt. Gegen die Neuerung hatten der Föderativverband und der VPOD mit Unterstützung der SPS erfolglos das Referendum ergriffen.
1998 erfolgte die Unterzeichnung des ersten Sozialplans für die allgemeine Bundesverwaltung und die Einsetzung eines Begleitausschusses der Sozialpartner (BAS). Weitere Schritte zur Verstärkung der Sozialpartnerschaft führten 2004 zur Ausarbeitung eines personalpolitischen Gesamtpakets. Nur ein Jahr später regelte der Bundesrat im Rahmen einer weiteren Verwaltungsreform die Personalpolitik neu: Das partnerschaftlich ausgearbeitete Konzept wurde damit zu Makulatur. Dementsprechend sank die Arbeitszufriedenheit des Bundespersonals auf einen neuen Tiefpunkt.
Das Bundespersonal im Protestmodus
Die Stimmung im Personal war seit der Verabschiedung der diversen Spar- und Entlastungsprogramme ohnehin angespannt. 2004 kam es unter dem Motto «Jetzt reichts!» zur ersten gemeinsamen Protestkundgebung von fünf Verbänden des Bundespersonals. Dabei zeigte swissPersona erstmals mit einer Verbandsfahne Flagge. In einer schweizweit koordinierten Aktion schlossen sich zwölf weitere Personalorganisationen dem Protest an.
Mit einer Petition an Bundesrat und Parlament forderte das Bundespersonal ein Jahr später den Verzicht auf Lohnabbau und ein Ende der Entlassungen. Es folgten an verschiedenen Orten in der ganzen Schweiz «Landsgemeinden» gegen den Leistungsabbau des Service Public. Die Protestserie gipfelte in einer Demonstration vor dem Sitz von Bundesrat Hans-Rudolf Merz, der als «oberster Personalchef» auf offener Szene mit einem Pfeifkonzert bedacht wurde. ■ (Bild: Bundesrat Samuel Schmid, rechts, übergibt die Fahne an Generalstabschef Christophe Keckeis an der Überführungsfeier zur Armee XXI.) (Bild: KEYSTONE/Edi Engeler)