Intensives Jahr mit komplexen Dossiers
Im Jahr 2023 stiegen die Lebenshaltungskosten stark an, wodurch die Kaufkraft sowohl der Geringverdiener als auch der oberen Mittelschicht weiter geschmälert wurde, da der Teuerungsausgleich unzureichend war. Das Klima innerhalb der Sozialpartnerschaft hat sich aufgrund des schwierigen allgemeinen finanzpolitischen Umfelds weiter angespannt. Aufgrund des fehlenden politischen Willens gibt es immer noch keine Antwort auf die lange und dringende Frage der Indexierung der Renten der zweiten Säule. Das vergangene Jahr war erneut ein intensives Jahr, mit einer hohen Anzahl an komplexen Dossiers – verbunden mit anspruchsvollen Verhandlungen und Interventionen.
Etienne Bernard, Zentralsekretär swissPersona
Übersetzung Thomas Sutter
Einzelfälle
Aufgrund von Problemen am Arbeitsplatz wandten sich mehrere Mitglieder mit der Bitte um Unterstützung an uns. Dies führte zu Überprüfungen, Beratung und Begleitung bei Gesprächen mit dem Arbeitgeber. Einige Fälle erforderten juristische Unterstützung, während andere dank unserer Interventionen erfolgreich gelöst werden konnten.
Bundespersonal
Scheitern der Lohnverhandlungen
Nach drei intensiven Runden scheiterten die Lohnverhandlungen, und dies trotz der Übergabe einer Petition des Bundespersonals mit über 9000 Unterschriften, die den vollen Teuerungsausgleich forderte. Der Bundesrat beschloss, seinem Personal, angesichts der heiklen Finanzlage der Eidgenossenschaft im Jahr 2024, eine Lohnindexierung von 1% zu gewähren. Angestellte, deren Funktion in den Lohnklassen 1 bis 11 angesiedelt ist, werden zudem eine Sonderzulage von 500 Franken erhalten.
Druck des Parlaments
Zwei von der SVP-Fraktion eingereichte Motionen, die darauf abzielten, die Ausgaben des Bundes als Arbeitgeber für die berufliche Vorsorge des Bundespersonals zu reduzieren, konnten erfolgreich bekämpft werden. Gemäss den beiden SVP-Motionen hätte dies für den Vorsorgeplan folgende Konsequenzen gehabt: Eine Senkung der Rente aus der 2. Säule im Standardplan um 100 bis 600 Franken pro Monat und im Kaderplan um 400 bis 1’400 Franken.
Berufsmilitär
Das Projekt BM 4.0 konnte nach einer langen Planungsphase abgeschlossen werden, um, nach Entscheiden der Armeeleitung, in die Umsetzungsphase überzugehen. Nachfolgend eine nicht abschliessende Auflistung der wichtigsten Entscheide:
- Entwicklung des Berufsbildes Fachberufsmilitär der Militärpolizei
- Entwicklung der BUSA zu einer Fachhochschule und der Lehrgänge der MILAK zusammen mit der
- ETH Zürich
- Entwicklung höherer beruflicher Abschlüsse für Berufs- und Milizkader
- Einrichtung eines Portals für alle Funktionen der Berufsmilitärs
- Durchführung einer Grundausbildungsphase (GAP) für BM- und MP-Kandidaten
- Laufbahnberatung
- Zugang zur BUSA für Anwärter mit dem Grad eines Subalternoffiziers
- Teilzeitarbeit und eine Wochenarbeitszeit von 50 Stunden
Bei der Militärversicherung müssen die Berufs- und Freiwilligenversicherten fürs Jahr 2024 eine Prämienerhöhung von 13,2% hinnehmen, während der Durchschnitt bei der Bevölkerung 8,7% beträgt. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hatte gefordert, dass die Prämien mindestens 90% der Kosten der Militärversicherung abdecken sollten. SwissPersona setzte sich vehement für die Beibehaltung des Satzes von 80% ein und akzeptierte nur eine Erhöhung, die derjenigen der effektiven Kosten entsprach. Da das BAG jeglichen Dialog verweigerte, intervenierten wir bei der Chefin VBS und dem Chef EDI. Trotz einer Petition mit über 2’000 Unterschriften, stellte sich der Bundesrat vollumfänglich auf die Seite des BAG und begründete seinen Entscheid mit einer Entlastung des Bundesbudgets um 1,4 Millionen Franken. Zudem wurde ein zehnjähriges Moratorium für eine weitere Überprüfung des Deckungsgrades verhängt.
Vorsorgewerk Bund
Nach dem schlechten Börsenjahr 2022 geriet das von PUBLICA verwaltete Vorsorgewerk Bund in eine Unterdeckung und wies am 12. Dezember 2023 einen Deckungsgrad von 96,7% bei einer Performance von 2,8% auf. Das Paritätische Organ hatte die schwierige Aufgabe, die Verzinsung der Altersguthaben der Versicherten so festzulegen, dass diese steigen, ohne jedoch den Deckungsgrad (zu) stark zu verschlechtern. Um zu vermeiden, dass man mit der einen Hand geben und mit der anderen nehmen muss, entschied sich das Paritätische Organ für eine Verzinsung von 0,9% fürs Jahr 2022 und 1% fürs Jahr 2023. Das Dilemma ist, dass eine höhere Verzinsung den Deckungsgrad noch weiter senken würde und Sanierungsmassnahmen erzwingen würde – zum Nachteil der Versicherten. Die Pensionskasse PUBLICA hat nun vier Jahre Zeit, um aus eigener Kraft und ohne zusätzliche Sanierung wieder einen Deckungsgrad von mindestens 100% zu erreichen.
Stillstand herrscht bei der Rentenindexierung, bei der durch den Arbeitgeber im Jahr 2004 zum letzten Mal ein Teuerungsausgleich von 50 Prozent gewährte wurde. Innerhalb von 18 Jahren hat sich die Kaufkraft der Rentenempfänger um 11,6 % verringert. SwissPersona hat sich wiederholt für dieses Dossier eingesetzt und es 2023 zu einer Priorität gemacht. Der in den Verhandlungen bei der Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartements gestellte Antrag auf eine Auslegeordnung führte zu keinem Ergebnis. Der Arbeitgeber argumentiert, dass eine ordentliche Indexierung in erster Linie Sache der Pensionskasse sei, deren finanzielle Situation dies jedoch nicht zulasse. Ein ausserordentlicher Ausgleich durch den Arbeitgeber steht nicht auf der Tagesordnung und das Parlament ist ohnehin dagegen. Es muss festgestellt werden, dass es keinen politischen Willen gibt, daher muss die Entscheidung auf einem anderen Weg erzwungen werden. Dieser Weg führt über die Urne mit der Volksinitiative «Für ein besseres Leben im Alter» (Initiative für eine 13. AHV-Rente). Es bleibt zu hoffen, dass das Volk seine Kraft nutzen wird und sich für seine eigenen Interessen einsetzt. Denn vom Bundesrat und Parlament ist, im Kampf gegen den immensen Kaufkraftverlust seit Jahrzehnten, nichts zu erwarten.
Unternehmungen
Gesamtarbeitsvertrag
Seit dem 1. Juli 2023 profitiert das Personal der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie (MEM) von einem um fünf Jahre verlängerten Gesamtarbeitsvertrag (GAV), der dem betroffenen Personal einen übergesetzlichen Schutz und ebensolche Bestimmungen garantiert. Die Personalvertretungen, darunter unsere Partnerin SYNA, haben intensive Verhandlungen mit dem Arbeitgeberverband ASM (Swissmem) geführt. Die Positionen waren so unterschiedlich, dass eine Einigung unmöglich war. Die Forderungen der Gewerkschaften betrafen die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Regelung der bezahlten Pausen und die Stärkung der Mitwirkungsrechte der betrieblichen Personalvertretungen. Die Arbeitgeber ihrerseits forderten eine Flexibilisierung der Arbeitszeit, einschliesslich der Einführung einer Woche mit mehr als 40 Stunden, sowie die Einschränkung der Konsultationsrechte im Bereich der Massenentlassungen und der innerbetrieblichen Personalvertretungen. Die Weigerung, auf diese zentralen Forderungen der Arbeitgeber einzugehen, verhinderte eine Einigung, und die Parteien beschlossen, den früheren BGAV zu erneuern.
Nitrochemie
Im Jahr 2023 haben die Ergebnisse der Nitrochemie Wimmis AG die Erwartungen deutlich übertroffen und die Prognosen für das Jahr 2024 sind sehr gut. Das Arbeitsklima ist ruhig und die Zufriedenheit des Personals ist gut, was ein geringeres Interesse an beruflicher Organisation zur Folge hat. Es ist zu hoffen, dass sich diese positiven Ergebnisse auch auf die Gehälter übertragen. Im Jahr 2023 hat das gesamte Personal bis zur Ebene der Abteilungsleiter, bei einem Beschäftigungsgrad von 100%, eine Lohnanpassung von 2500 Franken erhalten. Die Pensionskasse hat das Altersguthaben bei einem Deckungsgrad von 100% um 1,25% aufgestockt.
RUAG MRO
Im vergangenen Jahr wurden im gesamten Handwerker- und Spezialistenbereich gestaffelt drei ausserordentliche Lohnerhöhungen gewährt. Dies, um sich am Marktbenchmark zu orientieren und als Reaktion auf die grosse Fluktuation von Fachkräften und um die Attraktivität der RUAG auf dem Arbeitsmarkt zu steigern. Die Lohnverhandlungen führten zu einer generellen Erhöhung von 1,8% bis zu einem Bruttolohn von 120’000 Franken pro Jahr (zirka 1’920 Personen) sowie maximal 2’160 Franken brutto bei einem Beschäftigungsgrad von 100% (zirka 620 Personen). Den leistungsstärksten Angestellten wurde zusätzlich eine Erhöhung von 0,7% gewährt.
Thales Simulation & Training
Thales hat sich zu einem der größten Akteure im Bereich Simulationstraining in Europa entwickelt. Simulation & Training beschäftigt über 1’400 Mitarbeitende in sechs Ländern (Frankreich, Schweiz, Deutschland, Großbritannien, Australien und Vereinigte Arabische Emirate). Die Schweizer Niederlassung hat sich als technologisch kompetent erwiesen und ist in der Lage, hervorragende Leistungen zu erbringen. Sie geniesst einen guten Ruf auf dem Markt, und ihr Portfolio umfasst grosse Verträge, insbesondere mit der Schweizer Armee. Das Unternehmen beschäftigt über 500 Mitarbeitende an den Standorten Bern, Bure und Walenstadt-St. Luzisteig.
SwissP Defence
Mit der Übernahme der RUAG Ammotec durch die Beretta Holding tritt der Standort Thun neu unter dem Namen SwissP Defence auf und übernimmt damit alle 2’700 Mitarbeitenden aller Produktions- und Vertriebsstandorte von Ammotec. Das italienische Familienunternehmen und Spezialistin für Kleinkalibermunition setz auf Bewährtes: Alle Arbeitsverhältnisse wurden ohne Unterbruch übernommen und die Arbeitsplätze in Thun sind damit nachhaltig gesichert.
Verbandsintern
Sektionen
Die Vorstände unserer elf Sektionen und des VdI sind vollzählig und leisten gute Arbeit. Die Aktivitäten «blühen» und überall herrscht eine herzliche Atmosphäre. Es ist wichtig, einen Geist zu pflegen, der die Solidarität zwischen den Generationen durch kulturelle Aktivitäten fördert. Aus diesem Grund unterstützt der Zentralvorstand weiterhin Sektionen mit geringeren, finanziellen Ressourcen mit einem finanziellen Zustupf. Im Jahr 2023 feierte die Sektion Wimmis mit einem würdig begangenen Jubiläum, ihr 75-jähriges Bestehen.
Mitglieder
Die Mitgliederzahl schwankt weiterhin, obwohl die Hauptanstrengungen auf die Mitgliederwerbung gerichtet sind. Während bei den Personen, die in den Ruhestand gehen, eine stetige Abnahme zu verzeichnen ist, ist die Zahl der Aktiven gestiegen. Das neue Rekrutierungskonzept funktioniert, erreicht aber noch nicht das gesetzte Ziel. Es muss unbedingt auf die Organisationseinheiten des VBS ausserhalb der Verteidigung sowie auf bundesnahe Unternehmen ausgedehnt werden, wo ein grosses Potenzial ungenutzt bleibt. Das Leistungsangebot muss weiter ausgebaut werden.
Geschäftsleitung
Mit der Stärkung des operativen Bereichs mit den zusätzlichen Aufgaben des Zentralvizepräsidenten kann das Zentralsekretariat flexibler mit Dossiers umgehen, die an Komplexität und Umfang ständig zunehmen und an Bedeutung gewinnen. Diese Verstärkung soll im Bereich der Personalanwerbung und der Dienstleistungen noch weiter ausgebaut werden.
Personal
Die Nachfolgeplanung für Schlüsselpositionen ist ein zentrales Element, um Vakanzen zu vermeiden, geeignete Personen zu fördern und «frisches Blut» hineinzubringen. In diesem Zusammenhang konnten der Zentralsekretär und der RUAG-Vertreter neu besetzt werden, und der Zentralkassier wird an der nächsten Delegiertenversammlung neu gewählt. Das Milizsystem im Führungsorgan muss in seiner jetzigen Form beibehalten werden, denn nur so können wir weiterhin gute Leistungen zu tiefen Preisen anbieten, was die Attraktivität unserer Organisation sichert.
Finanzen
Trotz steigender Ausgaben im Bereich der Werbung schliesst das Geschäftsjahr mit erfreulich schwarzen Zahlen ab. Dieses Ergebnis ist zum Teil auf einen sehr sorgfältigen Umgang mit den Ressourcen, einer schlanken Führungsstruktur, aber auch auf die erfolgreiche Zusammenarbeit mit unserem Dienstleistungspartner Solution + Benefit zurückzuführen. Unsere finanzielle Situation hängt hauptsächlich von der Anzahl der Mitglieder und dem Volumen der Einnahmen ab. Während die Ausgaben gut kalkulierbar sind, können die Einnahmen stark schwanken. Vorausschauend antizipieren wir einen möglichen Rückgang der Einnahmen und ziehen, nach zehn Jahren unveränderter Mitgliederbeiträge, eine moderate Erhöhung von 50 Rappen bis 1 Franken pro Monat in Betracht. Mit dieser Massnahme würden wir eine massive Erhöhung vermeiden, die ansonsten in den nächsten Jahren zu erwarten wäre.
Gemeinsam sind wir stark!
Trotz eines schwierigen Umfelds konnten wir, dank̀ der hervorragenden Zusammenarbeit mit unseren Partnern aus den anderen Personal- und Verhandlungsverbänden, dem Zentralvorstand und der Geschäftsleitung auch besonders anspruchsvolle Dossiers meistern. Vielen Dank an alle für ihr Vertrauen und ihre Treue, denn gemeinsam sind wir stark! ■ (Archivbild: Die Mitglieder des Zentralvorstandes geniessen – mit der Besichtigung der Rega-Basis Belp – den kulturellen Teil anlässlich der Klausurtagung 2023.) (Bild Beat Wenzinger)