Harzende Verhandlungen trotz hohen Budgetüberschüssen
Am 22. November 2018 fanden die Lohnverhandlungen mit Bundesrat Maurer und den Personalverbänden des Bundes statt. Die Verhandlungen erwiesen sich als harzig: Nach einem kurzen Verhandlungsunterbruch konnten die Verbände 0,8 Prozent für Lohnmassnahmen aushandeln. Die Lücke von 0,2 Prozent zur erwarteten Jahresteuerung soll im Februar 2019 nachverhandelt werden.
Beat Grossrieder
Zentralsekretär swissPersona
Unsere Forderung
Wir forderten anfangs Jahr ein Budget von 1,5 Prozent für Lohnmassnahmen, damit Ende Jahr auch von Verhandlungen gesprochen werden kann und wir uns nicht wie schon öfters mit dem vom Bundesrat vorgesehenen Lohnentscheid zufrieden geben müssen. Zu dieser Zeit lag die Teuerung noch auf recht tiefem Niveau von rund 0,4 Prozent. Wir beharrten auf den 1,5 Prozent als Verhandlungsgrundlage.
Aufnahme im Budget
Unsere Forderung wurde anschliessend im Budget auch aufgenommen. In der Zwischenzeit ist die Teuerung nicht überraschend angestiegen und liegt nun bei 1 Prozent. Auch das im Februar prognostizierte Defizit im Bundeshaushalt von mehreren Millionen Franken verwandelte sich – wie immer wieder in den letzten Jahren – zu einem voraussichtlichen Überschuss von rund 2,5 Milliarden Franken.
Nur 0,6 Prozent für Lohnmassnahmen
Der Bundesrat hat jedoch in seiner Finanzplanung von den 1,5 Prozent nur 0,6 Prozent für Lohnmassnahmen und 0,9 Prozent für die Abfederung der Pensionskassenleistung ab 2019 und für die Finanzierung neuer Stellen vorgesehen.
0,8 Prozent ausgehandelt
Dies entspricht nicht unseren Vorstellungen, was schliesslich auch zu hartnäckigen Verhandlungen geführt hat, bei denen wir nach einem Verhandlungsunterbruch noch 0,8 Prozent für Lohnmassnahmen und 40 Millionen Franken (rund 0,8 Prozent) zur Unterstützung der Pensionskasse aushandeln konnten. Von einem guten Arbeitgeber sollte man jedoch zumindest den Ausgleich der vollen Teuerung erwarten können, was wir vom Bundesrat auch fordern. Die restlichen 0,2 Prozent werden wir im Februar 2019 nachverhandeln.
Verhandlungsspielraum
Einmal mehr bekräftigten wir, dass für Verhandlungen zwingend ein minimaler Verhandlungsspielraum geschaffen werden muss, man sich vor steigender Teuerung nicht überraschen lassen darf und in den nächsten Jahren bei den Löhnen auch in der Wirtschaft mit grösseren Bewegungen zu rechnen sei.
Renten unter Druck
Beunruhigenderweise kommen auch die bestehenden Renten von gewissen Parlamentariern und Pensionskassen immer wieder unter Beschuss. Dies mit der Begründung, dass die aktiven Arbeitnehmer im Vergleich zu den bestehenden Rentnern mit immer höheren Beiträgen und schlechteren Leistungen leben müssen. Kürzungen bei bestehenden Renten wären für uns eine sehr gefährliche und unakzeptable Marschrichtung, da es nicht sein kann, dass der zweite Lebensabschnitt nicht mehr auf zuverlässigen Berechnungsgrundlagen basieren würde.
Kritisch wird die Situation bei Pensionskassen mit Unterdeckungen. Im Zusammenhang mit der Abfederung der gekürzten Umwandlungssätze und den damit verbundenen Abschreibungen kommt auch die PUBLICA an das Limit des Deckungsgrades von 100 Prozent. Wir werden uns weiterhin stark für eine Stützung der Pensionskasse und für die Sicherung der bestehenden Renten einsetzen. ■ Foto Personalverband des Bundes PVB