Ein Jubiläum ohne Feier
2020: Dieser Jahrgang steht eigentlich für den 100. Geburtstag von swissPersona. Jedoch: Das Corona-Virus verunmöglicht die offizielle Jubiläumsfeier, legt die Schweiz im «Lockdown» zeitweise lahm und löst die grösste Armee-Mobilmachung seit dem 2. Weltkrieg aus.
Hans-Ulrich Büschi
Ehrenzentralpräsident swissPersona
Wahrlich: Das Jubiläumsjahr entpuppt sich als Jahr des Schreckens und der Not. «Covid-19» beherrscht nicht nur die Schweiz, sondern die ganze Welt. Als globale Seuche fordert die Pandemie Hunderttausende von Opfern. In der Schweiz führt die Notlage zum Notrechtsregime der Landesregierung, die zur Unterstützung des Gesundheitswesens zeitlich begrenzt rund 8800 Angehörige der Armee und zahlreiche Zivildienstleistende mobilisiert.
Ebenso drastisch sind die wirtschaftlichen Folgen. Die schweizerische Wirtschaft befindet sich teilweise im Krisenmodus. Innert kurzer Zeit wird deshalb ein milliardenschweres Hilfsprogramm für die vom «Lockdown» betroffenen Menschen und Betriebe aufgegleist. Der gute Zustand der öffentlichen Finanzen ermöglicht diese Kraftanstrengung, die jedoch nicht sämtliche Probleme zu lösen vermag.
swissPersona auf Erfolgskurs
Weit erfreulicher fällt der Rückblick auf die Jahre 2014 bis 2020 aus Sicht von swissPersona aus. Mit der im Jahr 2015 erfolgten Gründung der Sektion Romande vermochte sich der Verband erstmals in der ganzen Schweiz zu etablieren. Das seit Jahren anvisierte Ziel war erreicht, das Adjektiv «swiss» konkretisiert.
Eine klug konzipierte Werbeoffensive trug ebenfalls Früchte: Erstmals seit 1994 wurde ein Mitgliederzuwachs registriert. Das entschlossene Engagement von swissPersona und VdI gegen die Anhebung des Rentenalters auf 65 Jahre für das Instruktionskorps trug wesentlich zu diesem Erfolg bei. Der VdI konnte sogar den Chef der Armee, Korpskommandant André Blattmann, in seinen Reihen begrüssen.
Die Verbandsfinanzen sodann gelangten dank erhöhten Mitgliederbeiträgen und gezielten Sparmassnahmen und Reorganisationen wieder aus den roten Zahlen. Als zielführend erwies sich die Reorganisation des Zentralvorstands, in dem anstelle der Regionalvertreter die Sektionspräsidenten Einsitz nahmen. Der neu geschaffenen Kontaktpersonenkonferenz wurde die bisher von den Regionalvertretern ausgeübte Funktion des «direkten Drahts» in die Betriebe zugewiesen.
Sparen beim Bund trotz Überschüssen
Einer ausgezeichneten Form erfreuten sich bis zum «Corona-Jahr» 2020 die Bundesfinanzen. Mit schöner Regelmässigkeit wurden Einnahmenüberschüsse in Milliardenhöhe registriert. Der Arbeitgeber Bund wartete dessen ungeachtet mit Sparmassnahmen auf. Proteste seitens der Verbände waren die Folge, die allerdings trotz Anhörung durch die Finanzkommissionen der Eidgenössischen Räte wenig Wirkung hatten. Die Lage wurde so angespannt, dass sich die Personalvertreter genötigt sahen, in einer Eingabe vom Bundesrat eine bessere Beachtung der Sozialpartnerschaft anzumahnen. Um die Kräfte zu bündeln, gründeten die Verbände, darunter swissPersona, die «IG Bundespersonal».
Erst im Jahr 2019 gewährte der gut dotierte Arbeitgeber seinem Personal zusätzlich zum Teuerungsausgleich endlich auch die längst erwartete Reallohnverbesserung. Im Sinn einer Geste der Solidarität mit den vom Corona-«Lockdown» Betroffenen verzichteten die Personalverbände im Folgejahr ausdrücklich auf jegliche Lohnforderungen.
Im Gefolge der Einführung von Negativzinsen durch die Nationalbank geriet auch die PUBLICA (Pensionskasse des Bundes) in den Sog von Abbaumassnahmen. Zweimal in Folge wurden der technische Zinssatz und der Umwandlungssatz gesenkt, was zu einschneidenden Renteneinbussen führte.
In den zweiten Wahlen in die PUBLICA-Delegiertenversammlung verlor swissPersona 2016 einen ihrer bisherigen fünf Sitze. Dafür wurde der VdI-Präsident Etienne Bernard in das Paritätische Organ gewählt.
Die RUAG im Wandel
Bewegte Jahre hinter sich hat das bundeseigene Industrieunternehmen RUAG: Die Landesregierung beschloss per 1. Januar 2020 deren Aufteilung in die MRO Schweiz und die RUAG International. Für die Entflechtung und Weiterentwicklung der beiden Subholdings ist eine neu geschaffene Beteiligungsgesellschaft anstelle der früheren RUAG Holding verantwortlich.
Die RUAG International soll zu einem Aerospace-Technologiekonzern entwickelt und mittelfristig privatisiert werden. Der MRO Schweiz wird die Rolle eines Materialkompetenzzentrums der Armee zugewiesen. Die Ammotec in Thun schliesslich steht zum Verkauf, trotz Widerstand seitens der betroffenen Personalverbände und der Politik.
WEA = erster Schritt zur Profiarmee?
Mit dem Projekt «Weiterentwicklung der Armee» WEA läutete der Bundesrat im Jahr 2014 eine neuerliche Reform der Armee ein. Diese soll gemäss Parlamentsbeschluss noch 100‘000 Angehörige umfassen, die 5 Millionen Diensttage pro Jahr leisten. Der jährliche Budgetrahmen beträgt 5 Milliarden Franken. Offizieller Start des Projekts war das Jahr 2018.
Die «Gruppe Giardino», laut Selbstdeklaration eine Vereinigung besorgter Bürger sowie aktiver und ehemaliger Armeeangehöriger, hegte den Verdacht, die WEA versetze «dem Milizprinzip (…) den Todesstoss» und beende «die Glaubwürdigkeit der Armee». Der Versuch, das Projekt an der Urne zu Fall zu bringen, verlief im Sand: Das angestrebte Referendum kam nicht zustande.
Die WEA bedingte ein neues Stationierungskonzept der Armee. Verschiedene Verzichtmassnahmen waren die Folge, so die Aufhebung von drei Armeeflugplätzen und von fünf Waffenplätzen. Drei Waffenplätze wurden zusammengelegt, diverse Schiessplätze und Ausbildungszentren geschlossen.
Diese assnahmen sowie das Stabilisierungsprogramm 2017–2019 führten zu einem Verlust von weiteren 300 VBS-Stellen, zusätzlich zu den insgesamt 1800 Stellen, die seit der 2003 eingeführten Schuldenbremse aufgehoben worden waren. Als Begleitmassnahme wurde 2016 ein paritätisch zusammengesetzter Steuerungsausschuss Personalum- und -abbau im Bereich V bestellt.
Volksabstimmung als Zitterpartie
Mit der Walliser CVP-Nationalrätin Viola Amherd erhielt die Schweiz 2019 ihre erste Verteidigungsministerin. Diese Wahl wurde in weiten Kreisen als Glücksfall für die Armee im Wandel und namentlich für die eminent wichtige Volksabstimmung vom 27. September 2020 über die Beschaffung eines neuen Kampfflugzeugs empfunden. Diese wurde zu einer ausgewachsenen Zitterpartie: Mit 50,1 % der Stimmen wurde der Rahmenkredit von 6 Milliarden Franken nur ganz knapp gutgeheissen. ■ (An der ausserordentlichen Versammlung des VdI zum geplanten Rentenalter 65 verabschieden die Instruktoren einstimmig die Resolution «Kein weiterer Leistungsabbau beim militärischen Personal».) (Bild Beat Wenzinger)