Der Zentralsekretär informiert über laufende Geschäfte
Beat Grossrieder
Zentralsekretär swissPersona
Budget-Lohnverhandlungen 2021
Wie mit unserer Sofortinfo im Februar mitgeteilt, haben am 20. Februar 2020 die Budgetverhandlungen für die Lohngespräche 2021 stattgefunden. Für uns ist dies einer der wichtigsten Schritte, da alle weiteren Verhandlungen weitestgehend von diesem Budget abhängig sein werden. Wir forderten einmal mehr einen genügend grossen Verhandlungsspielraum von 1,5 Prozent, um Ende Jahr über die Teuerung (momentan 0,1 Prozent) sowie über allfällige Reallohnmassnahmen verhandeln zu können.
Renten
Leider hat sich die Situation bei den Rentnern seit unserem Bericht in der Novemberzeitung nicht wesentlich verändert. Trotz eines guten Börsengangs im Jahr 2019 ist die Anlagesituation der Pensionskassen sehr schwierig und unberechenbar. So hat sich die PUBLICA mit einem Deckungsgrad von etwas über 103 Prozent leicht erholt (gesetzlich gefordert sind 100 Prozent), aber immer noch nicht einen Stand erreicht, bei dem grössere Mehrausgaben zumutbar wären. Das heisst, unsere Bestrebungen liegen weiterhin darin die bestehenden Renten zu erhalten, obwohl diese nach wie vor von Parlamentariern wie von privaten Organisationen unter Beschuss stehen. Hier haben wir weiterhin einen schweren Stand, da sich die Neurentner mit bedeutend höheren Einzahlungen mit wesentlich geringeren Renten begnügen müssen. Wir sind uns aber bewusst, dass bei fortlaufend zunehmenden Teuerungsraten auch bei den bestehenden Renten etwas unternommen werden muss. Wir unterstützen auch die Absicht, Teile der Überschüsse aus dem Budget 2019 der AHV und der Zweiten Säule zukommen zu lassen.
Militärversicherung
Wir haben sie «noch». Sie ist für das militärische Personal «noch nicht» abgeschafft, obwohl man im letzten Jahr noch von etwas anderem ausgehen musste. Weitere Gespräche wurden mit verschiedenen Bundesräten geführt. Unsere Behauptung, dass es bei einer Veränderung nur Verlierer geben würde, konnte bis anhin nicht widerlegt werden. Wir arbeiten weiterhin daran und hoffen, dass die Vernunft siegen wird und wir den Status Quo auch für die Zukunft beibehalten können. Auch bei diesem Thema werden wir laufend orientieren.
Berufsbild «Militärisches Personal»
Eine erste Runde mit kurzfristigen Massnahmen wurde aus unserer Sicht mit eher bescheidenen Resultaten abgeschlossen. Die vorgegebenen Handlungsrichtlinien erlaubten der Arbeitsgruppe Berufsbild keine wirklichen Veränderungen, sondern vermochten gerade aufzudecken, dass viele Instrumente, welche schon einiges verbessern könnten, leider nicht genutzt werden. Daher begrüssen wir einen praktischen Neuanfang für eine längerfristige Planung, basierend auf den ersten Erkenntnissen des Chefs der Armee, Korpskommandant Thomas Süssli, und dem von der Departementschefin Viola Amherd zu erwartenden, grösseren Handlungsspielraums für die Arbeitsgruppe.
Massnahmen beim Berufsunteroffizierkorps
Seit mehreren Jahren ist dieses Geschäft bei uns ein Thema. Noch aktueller wurden die erforderlichen Massnahmen mit der Neuregelung des Pensionierungsalters, bei der besonders das Unteroffizierskorps weitere Verschlechterungen, vor allem bei der Altersvorsorge, auf sich nehmen musste. Gespräche wurden mit dem Chef der Armee, der VBS-Departementschefin und mit Bundesrat Maurer geführt. Wir sind zuversichtlich, dass wir auch in diesem Geschäft einen Schritt weiterkommen.
Beschaffung neue Kampfjets
Uns steht ein Jahr mit einer voraussichtlich wegweisenden Abstimmung betreffend neuen Kampfflugzeugen bevor. Die Gegner der Beschaffung haben bis am 9 April 2020 die Möglichkeit, das Referendum mit 50´000 Unterschriften einzureichen. Eine Aktion an der kaum jemand zweifeln mag, da die Unterschriften seit längerem beisammen sind. Die entsprechende Abstimmung würde somit voraussichtlich im September 2020 stattfinden. Ein gefährlicher Schritt, der eng mit dem Erhalt unserer Armee und unseren Arbeitsplätzen in Zusammenhang steht. Auch hier werden wir aktiv werden. Wir werden aber auch auf Ihre Unterstützung angewiesen sein. Dies durch das Motivieren ihrer Bekannten und Verwandten für die Teilnahme an der zu erwartenden, wichtigen Abstimmung.
Austritte aus dem VdI
Über 40 Berufsunteroffiziere haben dem Verband der Instruktoren (VdI) 2019 den Rücken zugekehrt. Für uns ist dies ein herber und doch etwas unverständlicher Schlag ins Gesicht. Den Vorwurf, dass von den Personalverbänden speziell für diese Berufskategorie zu wenig unternommen wird, können wir so nicht im Raume stehen lassen.
Die Abgeltungen von beträchtlichen Summen im Zusammenhang mit der VPABP und die zusätzlichen acht bis zehn Ferientage für die verlorenen Anteile der Überbrückungsrenten und dem damit verbundenen Statut betreffend Arbeitszeiten wurden nicht einfach so auf dem Tablett serviert. Auch hier gab es klare Stimmen, die diese Leistungen als absolut übertrieben und nicht gerechtfertigt hielten. Eine weniger schmerzhafte Regelung der Versteuerung der Fahrten zum Wohnort bedingte lange und mühsame Verhandlungen. Dabei gibt es einige wenige Verlierer, mit relativ geringen Verlusten, gegenüber einer grossen Mehrheit an Gewinnern mit wesentlich höheren Einsparungen.
Die Abgeltung der ungerecht verlangten doppelten AHV-Abzüge im Vorruhestand beschäftigte uns über drei Jahre. Heute noch werden die Rückvergütungen bei den Berechtigten ausbezahlt.
Die erhaltenen Lohnerhöhungen 2018 mit 0,9 Prozent und 2019 mit einem 1 Prozent wurden von den Personalverbänden in hartnäckigen Verhandlungen erzielt.
Alle, die uns den Rücken zugekehrt haben, müssten konsequenterweise auch auf diese Errungenschaften verzichten. Dies gilt natürlich auch für die möglichen in Bearbeitung stehenden Verbesserungsmassnahmen für die Berufsunteroffiziere.
Glücklicherweise haben wir aber im VdI über 1200 und mit allen 12 Sektionen der swissPersona immer noch über 3200 treue, auch sehr wertvolle, pensionierte Mitglieder, die uns mit ihrer Mitgliedschaft einen enormen Dienst erweisen und in all unseren Arbeiten Tag für Tag motivieren und eine wichtige Stütze bleiben.
Wir danken allen Mitgliedern ganz herzlich für die treue Mitgliedschaft – aber auch für jedes Mitglied, welches neue Mitglieder motiviert unserem Verband beizutreten. ■