Aus Visionen werden Massnahmen
Die Umwälzungen im politischen und wirtschaftlichen Umfeld und deren zum Teil einschneidenden Auswirkungen nötigten die Verbandsleitung zu einer umfassenden, professionell begleiteten Standortbestimmung. Das Resultat: Das Strategieprogramm «swissPersona 2011» mit Visionen für die Zukunft.
Hans-Ulrich Büschi
Ehrenzentralpräsident swissPersona
Ausgearbeitet wurden diese Visionen an der Klausurtagung des Zentralvorstands des Jahres 2007 (siehe Kasten). Ihre Konkretisierung stellte die zentrale Herausforderung dar: Aus den Leitsätzen sollten «Massnahmen und Nägel mit Köpfen» werden, titelte die Verbandszeitung. Von allem Anfang an war klar, dass die Umsetzung der Zielsetzungen eine anspruchsvolle Aufgabe war, deren Erledigung regelmässiger Überprüfungen und periodischer Anpassungen bedurfte.
Parallel dazu wurden die in die Jahre gekommenen Verbandsstatuten aktualisiert. Organisatorische Anpassungen waren die Folge. So wurden die Präsidentenkonferenz und die Geschäftsprüfungskommission abgeschafft und der Zentralvorstand neu zusammengesetzt. Dies nicht zuletzt im Licht der zum Teil einschneidenden Änderungen der Sektionsstrukturen, bedingt durch den trotz intensivierten Werbeanstrengungen anhaltenden Mitgliederschwund. Die Neugründung der Sektion Othmarsingen war dementsprechend das Highlight des Jahres 2009.
Sozialpartnerschaft auf dem Prüfstand
Das Verhältnis der Personalverbände zum Arbeitgeber Bund stand in der Berichtsperiode in zweierlei Hinsicht auf dem Prüfstand. Im Fokus: Die Annäherung der Anstellungsverhältnisse an das Obligationenrecht (OR) und die Arbeitsbedingungen sowie der Übergang vom Leistungs- zum Beitragsprimat der Pensionskasse PUBLICA .
Zwar signalisierte der Bundesrat 2006 seinen grundsätzlichen Verzicht auf die Unterstellung des Bundespersonals unter das OR. Dennoch kamen auf Grund von Äusserungen des damaligen Finanzministers Hans-Rudolf Merz Zweifel an der Ernsthaftigkeit dieser Zusage auf. Sie wurden durch den Entwurf einer Teilrevision des Bundespersonalgesetzes (BPG) noch verstärkt und führten am 21. Juni 2007 zu einer erneuten Protestkundgebung vor dem Sitz des Finanzdepartements. «Hände weg vom Kündigungsschutz», lautete die Botschaft der gut 3000 Demonstrierenden. Das Mitte 2013 in Kraft gesetzte revidierte BPG brachte dann doch eine weitere Annäherung an das OR, aber gleichzeitig eine Modernisierung der in einer Personalbefragung als unbefriedigend taxierten Arbeitsverhältnisse.
Die 2006 vom Parlament verabschiedete Revision des PUBLICA-Gesetzes ersetzte das Leistungs- durch das Beitragsprimat, eine revolutionäre Weichenstellung, die von swissPersona nicht goutiert wurde. Wegen mangelnder Unterstützung durch die Partnerverbände musste der Plan, das Referendum gegen die Vorlage zu ergreifen, aufgegeben werden. Dass swissPersona 2008 bei der erstmaligen Wahl zur PUBLICA-Delegiertenversammlung 5 von 80 Sitzen erhielt und die Personalverbände insgesamt ein sehr gutes Resultat erzielten, war ein kleines Trostpflaster.
Nach dem Amtsantritt von Bundesrätin Evelyne Widmer-Schlumpf wehte bezüglich der Sozialpartnerschaft ein neuer Wind. So wurden eine Vereinbarung betreffend Durchführung des Lohngleichheitsdialogs – eine Pioniertat – und eine gemeinsame Absichtserklärung zwischen Bund und Verbänden für die Legislatur 2012 bis 2015 unterzeichnet.
Schliesslich durften sich die Personalverbände als Sieger ihres mittels Referendum ausgelösten Kampfs gegen die Rentenkürzung der Zweiten Säule feiern lassen.
RUAG: Strukturanpassungen und Arbeitsplatzabbau
Im Jahr 2006 verabschiedete sich die RUAG definitiv vom öffentlich-rechtlichen Umfeld. Sie trat dem Dachverband der Maschinen- und Metallindustrie Swissmem bei und übernahm deren Gesamtarbeitsvertrag. Dies bedeutete auch den Ersatz der bisherigen Verhandlungsgemeinschaft durch die Arbeitnehmervertretung (ANV) und eine tendenzielle Schmälerung des Einflusses der Personalverbände.
Die Berichtsjahre waren durch Umstrukturierungen verschiedener Divisionen, mehrere Übernahmen vorab im Raumfahrtbereich und den Verkauf einzelner Betriebe gekennzeichnet. Damit verbunden waren unter anderem Stellenverluste (so namentlich in Altdorf und Genf). Positiv zu erwähnen ist andererseits eine im Jahr 2009 gewährte Reallohnerhöhung. Erstmals erzielte der Konzern im zivilen Bereich einen höheren Umsatz als in der Wehrtechnik, auch das ein Novum.
Die Armee im permanenten Wandel
Kaum war die «Armee 95» einigermassen verdaut, folgte im Jahr 2008 der «Entwicklungsschritt 2008/2011». Und zwei Jahre später startete die Landesregierung das Restrukturierungs- und Reduktionsprojekt «Weiterentwicklung der Armee» (WEA). Es basierte auf dem Armeebericht 2010 und sollte laut dem neuen VBS-Chef Ueli Maurer «zur besten Armee der Welt» führen. Diese wird gemäss Parlamentsbeschluss noch über 100‘000 aktive Armeeangehörige und ein Jahresbudget von 5 Milliarden Franken verfügen.
Die Bestandreduktion führte zu einem Stellenabbau. Mit rund 500 Stellen war sie zwar geringer als im Fall von «Armee 95» (2100 Stellen). Sparvorgaben spielten dabei erneut eine Rolle. So verfügte der Chef der Armee, André Blattmann, ohne Rücksprache mit den Verbänden einschneidende Sparmassnahmen, nur wenige Wochen nach seinem ausdrücklichen Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft!
Freude und Leid beim VdI
Wie nahe Freude und Leid beieinander liegen können, zeigte sich am Beispiel des VdI: Am 19. April 2013 feierte der Verband im Berner Rathaus sein 75-jähriges Bestehen. Wenig später trat eine neue Ruhestandsregelung in Kraft. Das Rücktrittsalter der Berufsunteroffiziere wurde dabei um zwei auf 60 Jahre erhöht. Dank Interventionen von swissPersona hatte eine noch schlechtere Variante verhindert werden können.
Pikant: Drei Jahre zuvor war den Angehörigen des Berufsmilitärs eine Sonderzulage gestrichen worden, obgleich die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats 2006 ausdrücklich eine Besserstellung dieser Berufskategorie gefordert hatte. ■ (Im April 2013 feierte der VdI sein 75-jähriges Bestehen. Die damaligen Vorstandsmitglieder trugen verschiedene Uniformen – von alt zu neu. Von links: Roland Tribolet, Hans-Rudolf Trüeb, Etienne Bernard, Werner Schlegel, Adrian Reichmuth, Marco Honegger, Laurent Egger.) (Bild Beat Wenzinger)