«Auch im 2. Pandemiejahr gab es viel zu tun»
Einmal mehr wurden wir auch in diesem Jahr von der Pandemie eingeholt, was unsere Arbeit erschwerte und unsere Pläne durchkreuzte. So mussten wir auch im Jahr 2021 auf unsere bereits im Jahr 2020 vorgesehene und verschobene 100-Jahrfeier des Verbandes verzichten. Aber trotz der nicht einfachen Umstände blieben wir auf Verbands- wie auf Sektionsebene nicht untätig und konnten doch einiges bewegen, bearbeiten und erreichen.
Beat Grossrieder
Zentralsekretär swissPersona
Rückblick auf die wichtigsten Geschäfte
Probleme am Arbeitsplatz
Der Druck auf die Arbeitnehmenden nahm auch im Jahr 2021 nicht ab. Dies führte dazu, dass weiterhin Mitglieder bei Problemen mit LOBE oder am Arbeitsplatz beraten oder bei Gesprächen mit Vorgesetzten begleitet und unterstützt werden mussten. Auch Fragen rund um die Pandemie, das Impfen, das Homeoffice und den Verhaltensregeln wurden zunehmend zum Thema. Weiterhin bereiteten uns auch in diesem Jahr die Umgangsformen von Vorgesetzten gegenüber den Mitarbeitenden Sorge.
Verbesserungsmassnahmen beim Berufsunteroffizierskorps
Ein Anliegen, welches uns schon über mehrere Jahre beschäftigt und nun mit einem erfreulichen Resultat abgeschlossen werden konnte, wurde auf den 1. Januar 2021 umgesetzt.
Reform Militärversicherung
Der Prüfauftrag des Bundesrates zum Ausscheiden des militärischen Personals aus der Militärversicherung (inklusive der freiwillig Versicherten oder Pensionierten) hat der Bundesrat am 8. September 2021 nach drei Jahren hartnäckigem Verhandeln und der engen Zusammenarbeit mit dem Direktor der Militärversicherung, dem GS VBS und dem Team der Verteidigung entschieden, dass auf die beabsichtigte Reform verzichtet werden soll. Sicher ein Win-Win-Entscheid, da wir klar nachweisen konnten, dass es bei einer Anpassung nur Verlierer gegeben hätte.
Manch einer fragt sich, warum wir uns mit so grossem Engagement für den Erhalt dieser Versicherungsregelung eingesetzt haben, wenn es auf dem Markt Angebote mit ähnlichen oder gar günstigeren Angeboten gibt. Dies mag auf den ersten Blick wohl stimmen. Aber bei genauerem Betrachten der Rahmenbedingungen kann man feststellen, dass sich der Einsatz betreffend eines einheitlichen Ansprechpartners, den Franchisen, dem Selbstbehalt sowie den ausgezeichneten Leistungen sicher gelohnt hat.
Vaterschaftsurlaub
Bei den Lohnverhandlungen für das laufende Jahr haben wir aufgrund der Corona-Situation bewusst auf Lohnforderungen verzichtet. Im Gegenzug verlangten die Personalverbände der Interessengemeinschaft Bund (IGB) analog einzelner anderer Grossunternehmen zwei zusätzliche Wochen Vaterschaftsurlaub. Der Bundesrat genehmigte den Antrag, welcher ab dem 1. Januar 2022 umgesetzt werden soll. Damit kann sich der Bund auch in diesem Bereich zu den führenden Arbeitgebern zählen.
Betreuung von gesundheitlich schwer beeinträchtigten Kindern
Für die Betreuung von gesundheitlich schwer beeinträchtigten Kindern (Art. 60c BPV) wird ein bezahlter Urlaub von maximal 14 Wochen eingeführt. Eine Errungenschaft bei der man sagen darf, dass der Bund als Arbeitgeber auch hier eine Vorzeigerolle spielt.
Flexible Arbeitsformen
Ein Thema, welches mit den Erfahrungen durch Corona neue Dimensionen angenommen hat und uns auch noch weiter beschäftigen wird. Der fixe Arbeitsplatz sowie Einzel- und Zweierbüros haben nach den neuen Konzepten in der Regel ausgedient. So werden neue Arbeitsplätze bereits heute entsprechend gebaut und die alten Infrastrukturen sollen im Verlauf der nächsten Jahre angepasst werden. Ein Mix von Homeoffice und flexiblen Arbeitsplätzen wird die Marschrichtung der Zukunft prägen. Sicher eine Entwicklung mit grossen Vorteilen aber auch Gefahren und noch unvorhersehbaren Herausforderungen. Vorteile: Positive Auswirkungen auf die Mobilität, grosse Beweglichkeit für die Arbeitnehmenden. Gefahren und Herausforderungen: Administrative Arbeiten kann man irgendwo auf dieser Welt verrichten. Die Entwicklung des Teamgeistes muss man dabei besonders beachten und möglicherweise neue Lösungen finden. Die Führungskräfte müssen gut geschult und vorbereitet werden, da ihre Aufgaben in Führung und Organisation wesentlich anspruchsvoller sein werden.
Lohngarantie bei Rückstufung von Funktionen
Bis anhin wurde diese Garantie bei einer von der betroffenen Person unverschuldeten Versetzung auf eine tiefer bewertete Stelle ab dem 55. Altersjahr über zehn Jahre gewährt (Artikel 52a). Neu soll diese auf fünf Jahre verkürzt werden. Aus verschiedenen Kreisen wurde sogar eine krassere Kürzung auf zwei Jahre verlangt. Nach Aussprachen mit dem Eidgenössischen Personalamt (EPA) und Bundesrat Ueli Maurer stellten wir fest, dass das heutige Modell mit zehn Jahren auch politisch kaum mehr getragen wird. Somit konnten wir einen Kompromiss aushandeln, bei dem für alle Mitarbeitenden, die am 1. Januar 2022 das 55. Altersjahr erreicht haben, noch das alte Recht gelten wird.
Vertrauensarbeitszeit für Angestellte in den Lohnklassen 18–23
Angestellte in den Lohnklassen 18–23 erhalten neu die Möglichkeit, ihre Arbeitszeit nach dem Arbeitszeitmodell der Vertrauensarbeitszeit zu leisten (Art. 64b Abs. 3 und 4 BPV). Einerseits eine Chance auch für die unteren Lohnklassen, anderseits aber auch die Gefahr, dass man einem gewissen Druck des Arbeitgebers ausgesetzt werden könnte. Daher scheint uns sehr wichtig zu sein, dass die Zustimmung beider Vertragspartner bei der Festlegung der Modelle erforderlich ist. Es wird unsere Aufgabe sein, einen genauen Augenschein auf die versprochene Freiwilligkeit zu halten. Das militärische Personal ist von dieser Anpassung ausgenommen, da deren Arbeitszeit über die Verordnung geregelt wird. Das in Bearbeitung stehende Berufsbild wird zeigen, in welche Richtung die Handhabung auch dieses Punktes gehen wird.
Lohnkürzungen und Kürzung der Personalausgaben
Die Motion Burgherr, welche Lohnkürzungen bis fünf Prozent vorsah, konnten wir mit Erfolg bekämpfen. Leider wurden wir nun erneut von einer weiteren Welle mit Sparideen des Parlamentes für den Voranschlag 2022 überrumpelt: Gemäss Beschluss des Ständerates sollen die Personalausgaben um 21 Millionen Franken gekürzt werden. Die Hauptargumente bei der Debatte bestanden darin, dass die Personalausgaben jährlich ins Unermessliche steigen würden. Eine Aussage, die so nicht stimmt, da die Personalausgaben im letzten Jahr im Verhältnis zum Gesamtaufwand von 9.7 auf 9.1% gesunken sind. Die Streichung von 21 Millionen Franken würde dem Abbau von rund 125 Stellen bedeuten. Stellen, welche für die Bearbeitung der von denselben Räten immer wieder neu geforderten Aufgaben zwingend erforderlich sind. Ja, da müsste man sich schon mal fragen, was diese Damen und Herren wirklich wollen.
Wir haben uns gemeinsam mit den anderen Verbänden der Interessengemeinschaft Bundespersonal gegen diese Querschnittskürzungen gewehrt und uns im Ständerat sowie im Nationalrat dafür eingesetzt, dass man auf die Kürzung verzichte. Leider ohne Erfolg, wie dies aus der Einigungskonferenz vom 16. Dezember 2021 zu entnehme war. Wir bedauern diesen Schritt und die doch etwas fragliche Wertschätzung gegenüber dem Personal. Dieser Entscheid wird uns die Ausgangslage für die kommenden Lohnverhandlungen 2022 nicht vereinfachen. Unbeirrt werden wir uns aber weiterhin stark für angemessene Leistungen bei den Löhnen, der Altersvorsorge und den Sozialleistungen einsetzen, welche mit der Industrie konkurrenzfähig bleiben müssen.
Lohnverhandlungen / Altersrenten
Bereits im Frühjahr war für uns klar, dass eine Reallohnerhöhung in der momentanen finanziellen Situation kaum ein Thema sein wird. Was uns aber Sorge bereitetet, war die Entwicklung der Teuerung in den USA und den Nachbarstaaten, welche sich zwischen 2 bis 5% bewegte. Für uns wichtige Fakten bei den Verhandlungen und der Forderung im Budget 2022 zumindest 1% vorzusehen.
Unser Antrag wurde vom Bundesrat abgelehnt, trotzdem blieben wir auf dem Standpunkt, dass gerade in einer solchen Situation die Kaufkraft nicht geschwächt werden darf und wir keinesfalls auf den Ausgleich einer zu erwartenden Teuerung verzichten würden. Bundesrat Ueli Maurer versprach uns, in den Verhandlungen im Herbst 2021 je nach Situation auf unsere Forderung zurückzukommen.
Somit konnten wir im November 2021, obwohl keine Lohnmassnahmen im Budget vorgesehen waren, den Ausgleich der durchschnittlichen Jahresteuerung von 0,5% aushandeln. Auch wenn gewisse Berechnungen von einer Teuerung von 1,2% ausgingen, war der Ausgleich korrekt, da im Jahr 2020 eine Negativ-Teuerung von 0,7% ausgewiesen wurde.
Auch die Altersvorsorge ist immer wieder ein Thema. Bundesrat Maurer gestand, dass man hier Handlungsbedarf hat. Leider steht hier primär der Erhalt der Renten im Vordergrund, da die älteren Rentenbezüger gegenüber den neuen Bezügern immer noch auf einem recht guten Niveau stehen. Aber bei einer weiteren Entwicklung der Teuerung müssen zweifellos auch die bestehenden Renten angegangen werden. Grundsätzlich ist auch eine akzeptable Lösung und Einigung in der laufenden AHV-Revision unabdingbar, welche das Niveau und die Finanzierung der AHV bis 2030 sichern soll.
Unterstützungsfonds des Bundes (UFB)
Mehrere Anträge wurden bearbeitet und praktisch bei allen konnten man auch im Jahr 2021 eine Unterstützung gewähren.
Nitrochemie AG
Die Geschäfte bei der Nitrochemie AG laufen gut. Wir hoffen, dass sich die positiven Resultate auch bei den Lohnverhandlungen auswirken werden. In der Sektion gibt es kaum Probleme, was uns besonders freut.
RUAG Ammotec
Der Zustimmung der Motion Salzmann «Kein Verkauf der Ammotec» im Nationalrat vom 1. März 2021 verstanden wir als Zeichen, dass die Versorgungssicherheit durch die Erfahrungen in der Corona-Krise einen höheren Stellenwert in Politik und Gesellschaft erhalten hat. Trotz Intervention der Personalverbände bei den Räten haben diese anders entschieden und die Motion Salzmann abgelehnt, was wir sehr bedauern.
RUAG MRO Holding
Bei der RUAG MRO Holding sind wir sehr zuversichtlich und glauben, dass wir hier recht gut unterwegs sind. Leider wurden wir etwas vom abrupten Abgang des CEO Andreas Berger überrascht, was wir bedauern und nun auf die Neubesetzungen gespannt sind.
Bevorstehende oder in Bearbeitung stehende Geschäfte
Zutrittsrechte in die Betriebe der Bundesverwaltung
Ein altes Anliegen konnte mit dem Eidgenössischen Personalamt im Jahr 2019 ausgehandelt und in einer schriftlichen Vereinbarung festgehalten werden. 2020 zeigte uns jedoch recht rasch, dass die Zutritte nicht nur physisch sondern mit den neu zu erwartenden Arbeitsmodellen auch elektronisch unabdingbar sein werden. Die Verhandlungen haben uns in diesem Punkt leider nicht weitergebracht, was uns zu weiteren Massnahmen zwingen wird. Dieser Schritt ist unabdingbar, da mit den angedachten Arbeitsformen die Rekrutierung und somit die Sicherstellung der Ressourcen für die Verbände existenziell sein wird.
Berufsbild militärisches Personal
Der Verband der Instruktoren ist mit ihrem Präsidenten und mehreren Mitglieder in den Arbeitsgruppen vertreten. Die Personalverbände wurden anlässlich eines Informationsanlasses (auch Sounding Board genannt) und am Informationsanlass des Chef der Armee über den Stand der Arbeiten informiert. Wir nahmen auch zu gewissen Punkten schriftlich Stellung. Nach der ersten Runde hatten wir den Eindruck, dass man mutig etwas Revolutionäres anpacken will. In einer zweiten Beurteilung sind wir nicht ganz sicher, ob man den Mut und Willen tatsächlich dazu hat. Natürlich muss auch bei allen Überlegungen eine realistische Umsetzbarkeit geprüft werden.
Überarbeitung Lohnsystem des Bundes
Auf Grund des Postulates 19.3974 der Finanzkommission des Nationalrates vom 6. September 2019 sollte das heutige Lohnsystem neu geprüft und primär die Frage der Lohnentwicklung und der Ortszulage hinterfragt werden. Bei diesem Geschäft wurden auch die Personalverbände mit einbezogen. Wir hatten auch die Möglichkeit, unsere Meinung in den Bericht an den Bundesrat einzubringen. Grundsätzlich vertreten wir die Ansicht, dass das heutige System transparent, einheitlich und berechenbar ist. Wir sind auch nicht der Ansicht, dass sich bei der bestehenden Variante grundliegende Anpassungen aufdrängen. Das heisst nicht, dass wir nicht bereit sind, partielle Anpassungen nach Bedarf zu prüfen. Wir setzen uns aber klar dafür ein, dass das System nicht durch solche Veränderungen an Transparenz, Berechenbarkeit und Glaubwürdigkeit geschmälert wird.
Etwas differenzierter sieht dies bei der Ortszulage aus. Bei diesem Punkt muss eingestanden werden, dass die Berechnungen der Lebensunterhaltskosten der verschiedenen Orte überholt und die bestehenden Grundlagen mit den geplanten neuen Arbeitsformen nicht mehr kompatibel sind. Wir sind uns aber bewusst, dass ein ersatzloses Streichen dieser Zulage empfindliche Lohneinbussen mit sich bringen würde. Daher setzen wir uns für eine zufriedenstellende Integration dieser Zulage in die Löhne und Lohnbänder ein. Aus den Vorschlägen seitens der Arbeitgeber stellen wir hier erfreulicherweise positive Signale fest.
Verbandsinterne Punkte
Personalwerbung
Leider gelang es uns auch im Jahr 2021 nicht einen weiteren Mitgliederabbau zu verhindern, sondern lediglich weiterhin etwas einzudämmen. Hier werden wir mit den momentanen und den neu zu erwartenden Bedingungen stark gefordert und auf unsere Mitglieder für die beste Form der Werbung «von Mund zu Mund» angewiesen sein. Einen Erfolg durften wir bei der Werbung durch den Verband der Instruktoren an der BUSA verbuchen. 30 von 34 angeworbenen Schülern traten dem Verband bei. Bei den restlichen, zum Teil an der Werbeaktion Abwesenden, werden noch Gespräche geführt.
Finanzen
Wir konnten im Jahr 2021 erneut eine erfreuliche Bilanz ausweisen, dies auch dank der Zusammenarbeit mit solution+benefit GmbH. Natürlich ist und bleibt der Personalbestand für das Budget ein sehr wesentlicher Faktor, welcher auch in den nächsten Jahren wegweisend bleiben wird.
«Klein aber fein» trifft weiterhin in vollen Zügen auf unsere Organisation zu. So konnten wir gemeinsam – dank eines dynamischen Teams und der guten Zusammenarbeit mit den anderen Verbänden –, weitere, wichtige Schritte in die richtige Richtung tun. ■ (Bild: Der Ausflug des Zentralvorstandes auf die Axalp war einer der verbandsinternen Höhepunkte im Jahr 2021. Im Bild: 2 Super Pumas werfen Löschwasser ab.) (Bild Beat Wenzinger)