swissPersona
Jahresbericht 2018 des Zentralsekretärs

Anspruchsvolles Jahr 2018

Das 2018 war ein Jahr, das uns mit über 70 Besprechungen, Verhandlungen und der Beantwortung von über 1000 E-Mails recht beansprucht hat und bei dem wir grössere und weniger grosse Erfolge verbuchen konnten.

 

Beat Grossrieder
Zentralsekretär swissPersona

 

Zentralsekretär Beat Grossrieder blickt auf ein arbeitsintensives Verbandsjahr zurück – hier bei seinem Vortrag auf dem Stockhorn anlässlich der swissPersona-Delegiertenversammlung 2018. (Bild Beat Wenzinger)

Rückblick wichtigste Geschäfte

Die nachfolgend aufgeführten Angriffe aus dem Nationalrat durch Motionen konnten abgewehrt werden – dies dank des gemeinsamen Schreibens der Personalverbände an den Ständerrat, welches von zwei verbandsnahen Nationalräten persönlich in der kleinen Kammer verteilt wurde:

  • Teuerungsausgleich: Die Bestimmung zum Teuerungsausgleich für das Bundespersonal wird nicht aus dem Gesetz gestrichen. Der Ständerat hat eine Motion aus dem Nationalrat mit 35 zu 6 Stimmen abgelehnt.
  • Lohnsystem: Die Löhne der Bundesverwaltung müssen nicht angepasst werden. Auch muss der Bund das Leistungslohnsystem nicht überarbeiten. Der Ständerat hat zwei Vorstösse aus einer rechten Fraktion mit 34 zu 8 Stimmen abgelehnt.
  • Löhne und Sozialleistungen: Eine weitere Motion aus derselben Fraktion wollte den vermeintlich «übertriebenen Löhnen und Sozialleistungen für das Bundespersonal» einen Riegel schieben. Auch sie wurde mit 36 zu 7 Stimmen deutlich verworfen.
  • Plafonierung des Bundespersonals: Der Ständerat beharrt nicht auf einer fixen Obergrenze für die Zahl der Bundesangestellten. Er machte aber deutlich, dass die Kosten nicht steigen sollten. Das Parlament wollte die Bestände rückwirkend auf den Stand 2015 auf 35’000 Vollzeitstellen einfrieren. Beide Räte stimmten einer entsprechenden Motion zu. Der Ständerat hat sich nun mit 24 zu 19 Stimmen dafür ausgesprochen, auf den Vorstoss zu verzichten. Nun muss noch der Nationalrat entscheiden. Der Bundesrat stellt sich auf den Standpunkt, die Steuerung über Kosten sei sinnvoller als eine Steuerung über Köpfe.

Lohnverhandlungen

Wir forderten zumindest den vollen Teuerungsausgleich der Ende Jahr bei 1 Prozent lag. Da der Bundesrat diese bei seinen Budgetberechnungen zu tief eingeschätzt hatte, war dies nicht möglich und somit erzielten wir lediglich 0,8 Prozent. Daher verlangten wir für Februar 2019 Nachverhandlungen, sofern die Teuerung zu diesem Zeitpunkt über 0,8 Prozent liegen würde.

Stützungsmassnahmen Pensionskasse PUBLICA

Besorgniserregend ist die Entwicklung der Pensionskassen und die daraus resultierenden Vorstösse aus dem Parlament – von verschiedenen Pensionskassen und von Privatpersonen betreffend der bereits im System stehenden Renten. Primär sind diese bei einer Unterdeckung der Kassen gefährdet, was auch bei der PUPLICA in den nächsten Jahren ein Thema sein könnte. Somit sind die Sanierungsbeiträge des Bundes unabdingbar, welche uns in den letzten Lohnverhandlungen von Bundesrat Maurer auch in der Grössenordnung von weiteren 40 Millionen Franken zugesichert wurden.

Personalum- und Abbau

Von den im Jahr 2016 noch 366 im Um-und Abbau stehenden Personen konnten bis Ende 2018 bis auf einige wenige Stellen für alle betroffenen Mitarbeitenden eine Lösung gefunden werden. Hier muss man dem Arbeitgeber für den vorbildlichen Einsatz ein Kränzchen winden. Wir wurden mehrmals pro Jahr in den Prozess einbezogen und konnten uns dabei für die Anliegen unserer Mitglieder einsetzen.

Militärversicherung

Das Eidgenössische Departement des Innern EDI verlangte die Prüfung für den Verzicht auf die freiwillige Versicherung (pensionierte Berufsmilitärs) sowie des Versicherungsschutzes bei Krankheit der beruflich Versicherten ausserhalb besoldeter Dienste. Einmal mehr eine krasse Verunsicherung aller Betroffenen; einer ohnehin schon stark strapazierten Berufskategorie. Wir verlangten mit einem Schreiben an Bundesrat Berset, dass wir uns bei der Bearbeitung der Vorlage beteiligen können. In einer ersten Antwort wurden wir abgewiesen. In einem zweiten, etwas harscheren Schreiben, beharrten wir darauf, dass wir als Sozialpartner und somit als Vertreter der Arbeitnehmer mit dem GS VBS, dem EPA und dem Direktor der Militärversicherung an einen Verhandlungstisch geholt werden. Wir erhielten eine etwas positivere zweite Rückmeldung bei der man uns mitteilte, dass wir vor einem Entscheid des Bundesrates in die Verhandlungen miteinbezogen werden sollen. Hier werden wir uns für eine möglichst akzeptable Lösung  im bereits vorproduzierten Scherbenhaufen einsetzen.

Pensionierungsalter der besonderen Personalkategorien

In diesem Geschäft  wurden wir und der VdI mit seinem Präsidenten Etienne Bernard mit einem überdurchschnittlichen Zeitaufwand und Einsatz bereits ab 2016 stark gefordert. Chronologie der Bemühungen:

  • November 2016: Schreiben mit Argumenten an den Nationalrat (Beibehaltung der Überbrückungsrenten)
  • Dezember 2016: Erstes Schreiben an Bundesrat Maurer.
  • September 2017: Resolutionen von Garanto und Transfair an den Bundesrat.
  • November 2017: Resolution des VdI und swissPersona an den Bundesrat.
  • Oktober 2017: Basisbefragung durch Garanto und Transfair.
  • November 2017: Basisbefragung durch den VdI. Die Resultate wurden an den Bundesrat weitergeleitet.
  • Oktober 2018: Stellungnahme der Personalverbände zum Aussprachepapier an den Bundesrat
  • November 2018: Schreiben der Personalverbände an den Gesamtbundesrat.
  • November 2018: Kontaktaufnahme mit mehreren Bundesräten.

Zudem haben eine Vielzahl von Sitzungen und Absprachen mit den verschiedensten Instanzen und Arbeitsgruppen stattgefunden.

Nachdem der Status Quo nicht mehr zu halten war, hat man sich auf einen Kompromiss eingelassen mit einer Übergangsfrist von minimal 15 Jahren: mit der Variante 45. Altersjahr oder 18 Dienstjahre und mit entsprechenden Abgeltungen. Der Bundesratsentscheid wurde mehrfach verschoben, da es besonders bei den Übergangsfristen noch Uneinigkeiten gab. Trotz unserer zahlreichen Interventionen hat der Bundesrat bei den Übergangsfristen nicht die von den Verbänden in der Bearbeitung ausgehandelten Bedingungen gewählt. Er hat sich für eine angepasste Variante mit einer kürzeren Übergangsfrist 50/23 ab dem 1. Januar 2020 entschieden.

Der Bundesrat hat sein Wort betreffend der Aussage bei der «Motion Estermann» nicht gehalten und ist zusätzlich nicht auf die Empfehlungen des Finanzdepartementes und auf die Forderungen der Personalverbände und Arbeitsgruppen eingegangen. Dies hat uns zu einem weiteren Schreiben veranlasst (siehe Januarausgabe dieser Zeitung), bei dem wir dem Bundesrat das Unverständnis unserer Mitglieder und des Verbandes unmissverständlich mitteilten.

Fondsrat UFB (Unterstützungsfonds des Bundes)

Mehrerer Anträge wurden bearbeitet und bei einem grossen Teil konnten wir eine Unterstützung gewähren.

RUAG

An zwei Informationsanlässen hatte Urs Breitmeier, CEO RUAG, und Teilen seiner Geschäftsleitung die Sozialpartner über die Aktivitäten und Veränderungen bei der RUAG informiert. Die grösste Herausforderung wird der Prüfauftrag des Bundesrates sein, bei dem es um die Privatisierung eines Bereiches und die Abspaltung der beiden Hauptgeschäftsbereiche gehen wird.  Bei einer allfälligen Umsetzung der Reorganisation der Firma werden die Personalverbände einmal mehr gefordert sein.

Mit Erfolg konnte auch der neue Gesamtarbeitsvertrag abgeschlossen werden, der seit dem 1. Juli 2018 zum Tragen kommt. Dabei konnten folgende Eckwerte beibehalten oder gar verbessert werden:

  • Die 40-Stunden-Woche konnte beibehalten werden.
  • Der Kündigungsschutz der älteren Mitarbeitenden wurde verbessert.
  • Die Mindestlöhne der Region C (Tessin und Teile der Westschweiz)werden angehoben.

Unser Zentralvizepräsident, Franz Gobeli, konnte viele Probleme in seiner Doppelfunktion auch als Präsident der ANV auf der Stufe der Geschäftsleitung behandeln und lösen.

Nitrochemie

Unser Sektionspräsident der Sektion Wimmis, Franz Seewer, setzte sich in verschiedenen Bereichen für seine Leute ein, was im Umfeld des Sparens und den wachsenden Problemen der Altersvorsorge auch weiterhin nicht immer ganz einfach sein wird. Auch er erhofft sich bei den Lohnverhandlungen einen «Zustupf» für das kommende Jahr.

Personalwerbung

Die gewünschten Ziele wurden nach wie vor nicht bei allen Sektionen erreicht. Verstärkte Bemühungen werden auch zukünftig unabdingbar sein. Bei der Sektion Tessin konnten vor den Festtagen innerhalb von einigen Wochen über 13 neue Mitglieder angeworben werden. Dies beweist, dass noch weiterhin Potential vorhanden ist. Im Gegensatz zum letzten Jahr mit einer Bestandeszunahme hatten wir Ende Jahr 2018 einen minimalen Bestandesrückgang von 15 Mitgliedern. Damit haben wir unser Ziel nicht erreicht, konnten aber den Personalrückgang im Vergleich zu früheren Jahren immerhin um rund 80 Prozent reduzieren.

Einzelfälle

Der Arbeits- und Spardruck war auch im Jahr 2018 weiter spürbar. Dies führte dazu, dass weiterhin Mitglieder bei Gesprächen mit Vorgesetzten, bei Problemen mit LOBE oder bei Problemen am Arbeitsplatz beraten, begleitet und unterstützt werden mussten. Bei einem Berufsmilitär bei dem aufgrund eines UC Entscheides der Ausschluss aus dem Korps drohte, konnte dank unserer rechtlichen Unterstützung der Entscheid angefochten und die entsprechende Person wiederum in den Arbeitsprozess als Berufsmilitär integriert werden. In den meisten Fällen können wir auf einen positiven Abschluss der behandelten Fälle zurückblicken.

Intern umgesetzte Entscheide

Jährlich findet die zweitägige swissPersona-Klausurtagung statt. Bei dieser bearbeitet der Zentralvorstand Themen, die im Laufe des Jahres umgesetzt werden sollen. 2018 standen folgende Punkte auf den Traktanden:

  • Neue Website: Wir freuen uns über das neue Erscheinungsbild im Internet, welches dank des Einsatzes unseres Redaktors eine ganz neue Dimension angenommen hat. Kleine Korrekturen sind an der nächsten Klausurtagung noch zu bearbeiten.
  • Optimierung Webling: Dank der optimaleren Nutzung des «Weblings» und den entsprechenden Schulungen durch unseren Zentralkassier konnten einerseits Arbeitsprozesse vereinfacht und Kosten gespart werden. Auch dank der Möglichkeit von Sofortinformationen an die Mitglieder lässt sich unsere Arbeit moderner und wirksamer umzusetzen.
  • Werbeteam und Mitgliedergewinnung: Die Aufgaben wurden definiert und wir stellen auch gewisse Erfolge fest. Was noch etwas fehlt ist die Bereitschaft auf den verschiedenen Standorten Aktionen einzuleiten. Hier haben wir noch Handlungsbedarf. Auch dies wird ein Thema für die nächste Klausurtagung sein.
  • Sparmassnahmen und Budget: Ein seit Jahren anhaltender Trend bei den Budgets mit Verlusten von jährlich 20‘000 bis 25‘000 Franken war nicht mehr haltbar. Massnahmen, welche bereits in den Jahren 2016 und 2017 eingeleitet wurden, erwiesen sich als unzureichend. Neue Ansätze mussten erarbeitet werden, was mit Anpassungen bei der Zeitung, Einsparungen bei der Personalverwaltung und mit der Zusammenarbeit mit Solution+benefit bei den Dienstleistungen auch erfolgreich gelungen ist. Natürlich ist und bleibt in diesem Bereich der Personalbestand ein sehr wesentlicher Faktor.
  • Nachfolgeplanung: Die Nachfolgeplanung soll uns Wechsel in den Kernfunktionen frühzeitig erkennen lassen und uns auch geplante Ablösungen von Schlüsselfunktionen ermöglichen.

Dank verständnisvollen Mitgliedern, der ausgezeichneten Zusammenarbeit und Unterstützung der anderen Personalverbände, der Personen in den besonderen Funktionen, Redaktor, Sekretärin und den Übersetzern, des Zentralvorstandes und der Geschäftsleitungsmitgliedern konnten wir die recht anspruchsvollen Aufgaben recht gut bewältigen.  ■ (Bild Beat Wenzinger)

 

Zur Newsübersicht